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EUROPA
Silke Wettach
Große Erwartungen, kleine Zugeständnisse

EU beschließt auf Valletta-Gipfel Aktionsplan mit 35 afrikanischen Staaten. Abmachungen mit der Türkei sollen so schnell wie möglich folgen

Um die Flüchtlingsbewegung nach Europa zu bremsen, hat sich die Europäische Union in der vergangenen Woche mit 35 afrikanischen Staaten auf einen Aktionsplan geeinigt. So schnell wie möglich wollen die EU-Staaten mit demselben Ziel auch einen Aktionsplan mit der Türkei abschließen. Ein Gipfel mit der Türkei soll Ende November, Anfang Dezember stattfinden. In beiden Fällen wird Kritik laut, dass die Union in der Flüchtlingskrise mit Staaten zusammenarbeitet, die demokratische Grundprinzipien verletzen.

Am vergangenen Mittwoch und Donnerstag hatten sich die 28 EU-Staaten zunächst mit den afrikanischen Partnern in Maltas Hauptstadt Valletta getroffen. Es schloss sich ein informeller EU-Gipfel an, bei dem ebenfalls Migration im Mittelpunkt stand. EU-Ratspräsident Donald Tusk machte deutlich, dass Europa nicht mehr viel Zeit bleibe: "Die Uhr tickt. Wir müssen schnell handeln."

Den EU-Afrika-Gipfel zur Migration hatten die Staats- und Regierungschefs bereits im April anberaumt, bevor der Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien über die Balkanroute massiv stieg. Mittlerweile kommt nur noch einer von sieben Flüchtlingen in Europa über die Mittelmeerroute aus Afrika. Mittel- und langfristig ist das Migrationspotenzial aus Afrika aber sehr hoch (siehe Seite 9). Deshalb will Europa vorsorgen. Dass direkt im Anschluss bei den Beratungen die Türkei in den Mittelpunkt rückte, zeigte, wie groß der akute Handlungsbedarf ist.

Für die Jahre 2016 und 2017 soll die Türkei drei Milliarden Euro bekommen, die gezielt die Lebensbedingungen syrischer Flüchtlinge im Land verbessern sollen. Im Gegenzug soll Ankara die Grenze nach Griechenland besser bewachen. Bei einem Testlauf hatte die Türkei kürzlich bewiesen, dass Grenzpatrouillen den Strom der Flüchtlinge tatsächlich bremsen können. Die Türkei verlangt aber auch, dass ab Frühjahr 2016 die Visumpflicht für ihre Bürger entfällt. Dann würde sie Staatsbürger aus Drittstaaten wieder aufnehmen, wenn EU-Staaten sie zurückführen.

Die EU-Kommission hatte der Türkei erst vergangene Woche in einem Bericht Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit bescheinigt. "Wir brauchen die Unterstützung der Türkei in der Flüchtlingsfrage", betonen die SPD-Europaabgeordneten Knut Fleckenstein und Birgit Sippel in einer gemeinsamen Erklärung. "Das darf aber nicht heißen, dass wir sämtliche Werte in Bezug auf den Schutz von Grund- und Menschenrechten aufgeben."

Der Aktionsplan mit den afrikanischen Ländern soll die tieferliegenden Ursachen der Migration bekämpfen. Dass er tatsächlich eine große Wirkung entfalten wird, erscheint aus heutiger Sicht ungewiss - zumal sich die Europäer schwer tun, ihre finanziellen Versprechen zu erfüllen. Ursprünglich sollten die EU-Mitgliedstaaten den Afrika-Fonds verdoppeln, für den die EU-Kommission 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hat. Bisher haben aber nur 25 von 28 Ländern gezahlt und die Summe liegt bei mageren 78,2 Millionen Euro. Der Präsident des Niger, Issoufou Mahmadou, kritisierte, dass die Größe des Fonds bei weitem nicht ausreiche. Der CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge forderte, den Druck auf die Mitgliedstaaten, zum Fonds beizutragen, zu erhöhen.

Bisher fließen 20 Milliarden Euro pro Jahr an Entwicklungshilfe von der EU und ihren Mitgliedstaaten nach Afrika.

Unterschiedlich interpretieren Europäer und Afrikaner die Passage zur Rückführung im Aktionsplan. Die Afrikaner hatten darauf gedrungen, dass es keinen Zwang zur Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern geben dürfe. Die Europäer legen die Textstelle jedoch genau so aus.

Künftig soll das Prinzip "mehr für mehr" gelten. Afrikanische Länder können mit mehr Entwicklungshilfe rechnen, wenn sie Migrationsströme bremsen. Kritiker weisen darauf hin, dass so undemokratische Regime gestärkt würden. "Die Situation bei Menschenrechten, demokratischen Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit ist in vielen afrikanischen Staaten wie Libyen, Eritrea und Somalia sehr beunruhigend", unterstreicht die liberale schwedische Europa-Abgeordnete Cecilia Wikström. "Es wäre deshalb falsch, wenn Europa versuchen würde, die Flüchtlingskrise in jene Länder zu verlagern, im Gegenzug für mehr Entwicklungshilfe", so Wikström weiter. Bei den legalen Möglichkeiten der Einwanderung machten die Europäer kleine Zugeständnisse. So sollen die Stipendien für Studenten und Forscher aus Afrika künftig verdoppelt werden.

Die Autorin ist Korrespondentin der Wirtschaftswoche in Brüssel.

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