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Flüchtlingsheime
Claudia Heine
Schutz vor Übergriffen

Grüne wollen Gewaltschutzkonzept

Besonders gefährdete Flüchtlinge sollen nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Gemeinschaftsunterkünften besser geschützt werden. In einem Antrag (18/6646), den der Bundestag in der vergangenen Woche in erster Lesung beraten hat, fordern die Grünen, dass bei der Unterbringung geschlechts- und altersspezifische Aspekte stärker berücksichtigt werden, um sexuelle Übergriffe und Belästigungen zu verhindern. Deshalb müsse die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern ein Gewaltschutzkonzept für Frauen, Kinder und Jugendliche erarbeiten und in den Unterkünften durchsetzen, verlangen die Grünen.

"Warum gilt das Bundeskinderschutzgesetz nicht für Flüchtlingskinder?", fragte Franziska Brantner, die familienpolitische Sprecherin der Grünen, in der Debatte. Wenn man von den Flüchtlingen die Einhaltung der Rechte erwarte, "dann müssen wir diese aber auch garantieren". Es sei in jeder UN-Unterkunft absoluter Standard und kein Luxus, dass es gesonderte Kinder-Bereiche gebe, sagte Brantner.

Unterstützung erhielt die Grünen-Forderung von Linken und Sozialdemokraten. Norbert Müller, Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion Die Linke, forderte ebenfalls Präventionskonzepte für die Gemeinschaftsunterkünfte. Es sei beschämend für die Bundesregierung, dass der Grünen-Antrag überhaupt nötig sei. Gülistan Yüksel (SPD) betonte, Deutschland sei durch die Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie verpflichtet, geschlechts- und altersspezifische Aspekte in den Unterkünften zu berücksichtigen. "Eine Umsetzung der Richtlinie ist längst überfällig", so Yüksel.

Die CDU-Innenpolitikerin Nina Warken entgegnete, es werde in den Unterkünften alles versucht, um den Bedürfnissen besonders gefährdeter Flüchtlinge gerecht zu werden. Ein Gewaltschutzkonzept für jede Flüchtlingsunterkunft auszuarbeiten, würde bedeuten, nicht mehr genügend Unterkünfte in kürzester Zeit bereitstellen zu können. Sie warf den Grünen vor, die Machbarkeit ihrer Forderungen auszublenden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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