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KROATIEN
Erich Rathfelder
Frischer Wind in Zagreb

Die junge Reformpartei von Polit-Newcomer Bozo Petrov wird zum Zünglein an der Waage

Mit Spannung waren die Parlamentswahlen in Kroatien - mit seinem Beitritt 2012 das jüngste Mitgliedsland der EU - erwartet worden. Nach dem überraschenden Sieg der Konservativen Kalinda Grabar-Kitarovic bei den Präsdidentschaftswahlen 2014, rechnete das konservativ-nationale Lager unter Führung des Spitzenkandidaten Tomislav Karamarko fest mit einem Sieg über die sozialliberale Koalition des Ministerprädienten Zoran Milanovic.

Doch es kam ganz anders. Immerhin fast ein Fünftel der Wähler Kroatiens haben bei einer gestiegenen Wahlbeteiligung von 60,8 Prozent zur Überraschung der großen Blöcke von Sozialliberalen und Nationalkonservativen mit der Wahl einer neuen reformorientierten Protestpartei geantwortet.

Der neue Star der kroatischen Politik heißt Bozo Petrov. Der 36-jährige Psychiater schaffte es mit seiner erst 2013 gegründeten Partei "Most nezavisnih lista" (Brücke unabhängige Liste) auf Anhieb, 19 Sitze im Sabor zu gewinnen und ist nun zu einem Zünglein an der Waage geworden. Viele Wähler stimmten für die neue Partei, weil sie den Reformstau in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zum Thema gemacht hatte. Petrov selbst gelang es, in seinem Wahlkreis mehr als 60 Prozent der Stimmen zu gewinnen. Die nahe der südlichen Grenze zu Bosnien-Herzegowina liegende Stadt Metkovic wurde nach seinem Erfolg bei den Bürgermeisterwahlen 2013 Ausgangspunkt für eine Sammlungsbewegung von Reformern, die sich sehr schnell im gesamten Land ausbreiten konnte.

"Wir sind keine Regional-, sondern eine Reformpartei" erklärte Petrov schon damals. Die Wahlresultate bestätigen ihn: Selbst in der Hauptstadt Zagreb konnte die Partei auf Anhieb fast 18 Prozent erreichen.

Im Gegensatz zu den Altparteien, die im Wahlkampf mit dem Versprechen wetteiferten, Tausende neue Arbeitsplätze zu schaffenn, erklärte Petrov, sein Reformprogramm würde vielen Leuten Schmerzen bereiten. Ohne empfindliche Einschnitte in das bisherige System könne Kroatien in der Europäischen Union nicht vorwärtskommen. Er kündigte an, seine Partei werde eine künftige Regierung nur dann unterstützen, wenn sie Reformen bei der Justiz und der öffentlichen Verwaltung vorantreibe. So sollten die Bedingungen für Unternehmen verbessert und das monetäre System verändert werden. Der Staat sollte dezentralisiert und die Gemeinden gestärkt werden.

Nach der Wahl kann keiner der beiden großen Blöcke ohne Petrovs "Brücke" regieren. Zwar hatte sich die konservativ nationalistische HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) zusammen mit ihren Bündnispartnern im Wahlbündnis "Domoljubna koalicija" (Heimatliebende Koalition) am Wahlabend zunächst als Siegerin gefühlt. Doch sie musste erkennen, dass die von ihr gewonnenen 59 Mandate zu wenig sind, um die Mehrheit im 151 Sitze umfassenden Sabor zu erreichen. Sogar mit den Stimmen von wahlberechtigten Kroaten aus dem Ausland - vor allem aus den Kroatengebieten in Bosnien-Herzegowina - erreichte die HDZ lediglich ein Patt mit den Parteienbündnis der Sozialliberalen "Hrvatska raste" (Kroatien wächst). Das kam zusammen mit der regierungsfreundlichen Regionalpartei aus Istrien, IDS, ebenfalls auf 59 Sitze. Auch wenn die Sozialliberalen noch mit den Stimmen kleinerer Parteien und aus dem Lager der acht Minderheitenvertreter rechnen können, reicht es für sie nicht.

Der von der katholischen Kirche unterstützte Spitzenkandidat der HDZ, der ehemalige Geheimdienstchef Tomislav Karamarko, versuchte zwar schon am Wahlabend, den vorher bekämpften Bozo Petrov für sich einzunehmen, bisher aber ohne Erfolg. Petrov schloss eine Koalition auch mit dem sozialliberalen Lager aus, da die bisherige Regierungskoaliton in Bezug auf Reformen nur leere Versprechungen abgegeben habe. Er stellte zunächst jedoch die Duldung einer Minderheitenregierung in Aussicht, sprach in den vergangenen Tagen aber auch von der Möglichkeit einer Allparteienregierung.

Die Regierungsbildung wird sich, da sind sich alle politischen Analytiker in Kroatien einig, angesichts dieser konfusen Konstellation hinziehen. Der bekannte Sozialwissenschaftler Zarko Puhovski sieht eine Allparteienregierung als unrealistisch an. Außerdem sei noch nicht klar, ob die Protestpartei überhaupt in der Lage ist, sich als eigenständige Kraft zu behaupten oder sich spaltet, erklärte er.

Da die kroatische Regierung das Flüchtlingsdrama bisher gut bewältigt hat, lieferte das Thema im Wahlkampf wenig Angriffspunkte für die Opposition. Die Flüchtlinge spielten darin entgegen anderslautenden Meldungen im Ausland nur eine geringe Rolle.

Fast 400.000 Flüchtlinge Der kroatischen Regierung ist es gelungen, seit Beginn des Flüchtlingstrecks durch Kroatien bis zum 12. November 363.000 Menschen durchs Land zu schleusen, zunächst nach Ungarn, seit dem16. Oktober nach Slowenien. Die Flüchtlinge werden direkt von der serbischen Grenze mit Bussen und Zügen zu einem neuen, winterfesten Lager nach Slavonski Brod gebracht, dort registriert und betreut und dann an die slowenische Grenze weitergeleitet. Die kroatische Bevölkerung kommt so gar nicht in Kontakt mit den Flüchtlingen. Mit dem Bau eines Grenzzauns in Slowenien und einem möglichen Rückstau könnte sich die Lage jedoch dramatisch verschärfen.

Kroatien bleibt aber trotz der komplizierten Regierungsbildung handlungsfähig in Bezug auf das Flüchtlingsthema. Die Regierung Zoran Milanovic kann nach der Verfassung noch drei weitere Monate im Amt bleiben.

Der Autor ist taz-Korrespondent für Kroatien und Bosnien-Herzegowina.

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