Inhalt

OSZE
Alexander Heinrich
Arbeiten am Fundament

Die Bundesregierung will den deutschen Vorsitz 2016 für eine Lösung des Ukraine-Konflikts nutzen

Die Erwartungen sind groß, die Aufgaben sind es auch: 2016 wird Deutschland für ein Jahr den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) übernehmen. Größte Herausforderung dürfte sein, das im Ukrainekonflikt verloren gegangene Vertrauen in der Sicherheitsarchitektur Europas wieder zu gewinnen - das stellte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vergangene Woche im Bundestag klar. "Vertrauensbildung fällt nicht vom Himmel. Die entsteht nur durch Zusammenarbeit bei ganz konkreten Themen."

Alle vier Fraktionen setzen sich für eine stärkere Rolle der OSZE ein. Die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD fordern die Bundesregierung in ihrem Antrag (18/6641) auf, den Schwerpunkt des OSZE-Vorsitzes auf das Krisenmanagement zu legen, vor allem auf die Überwindung der Ukraine-Krise, aber auch auf die weiteren Konflikte im OSZE-Raum wie in Abchasien, Südossetien, Berg-Karabach, Transnistrien. Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag (18/5108) unter anderem weitgehende Abrüstungs- und Rüstungsbegrenzungsinitiativen. Auch die Grünen (18/6199) treten für einen "umfassenden Ansatz zur Abrüstung und Rüstungskontrolle im OSZE-Raum" ein, darüber hinaus jedoch auch für eine Stärkung der in der Helsinki-Schlussakte niedergelegten "menschlichen Dimension" ("Korb III"). Alle drei Anträge wurden vergangene Woche in die Ausschüsse überwiesen.

"Wir übernehmen den Vorsitz in stürmischen Zeiten", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Debatte. Die Sicherheitsarchitektur auf dem Kontinent sei mehr als auf die Probe gestellt, weil Russland, einer der OSZE-Gründerstaaten, mit der Annexion der Krim die Unverletzlichkeit der Grenzen in Frage gestellt und verletzt habe. Auch wenn man noch weit von einer Lösung des Ukraine-Konfliktes entfernt sei, gebe es Anlass zur Hoffnung: Der seit zwei Monaten anhaltende Waffenstillstand sei nicht nur Verdienst einiger Außenminister, sondern insbesondere der OSZE mit ihren Gesprächsformaten und ihren Beobachtermissionen.

Helsinki-Prozess Es müsse im kommenden Jahr darum gehen, den "Geist von Helsinki" aus dem Jahre 1975 nicht nur wach zu halten, sondern mit neuen Instrumenten und Foren, mit vertrauensbildenden Maßnahmen und wechselseitiger Rüstungskontrolle zu erneuern. "Ich weiß, dass die Erwartungen groß sind", sagte Steinmeier. Niemand könne sagen, welche sich erfüllen lasse. Die Erinnerung an Helsinki verpflichte Deutschland jedoch, diese Aufgabe anzunehmen: "Wir kennen die Zukunft nicht, aber wir wissen: Sie ist offen."

Katrin Kunert (Die Linke) erinnerte an verpasste Chancen nach dem Ende des Kalten Krieges: "Die OSZE hätte als ein System kollektiver Sicherheit die Nato ersetzen können. Diese Chance ist vertan worden." Stattdessen sei die Nato in Osteuropa immer näher an Russland herangerückt - und seit den Anschlägen vom 11. September 2001 sei es zu einer verschärften Aufrüstung im Namen des "Kriegs gegen den Terror" gekommen. "Das Vertragswerk zur Abrüstung der konventionellen Waffensystemen ist ein Trümmerhaufen", sagte Kunert.

Konkret müsse es darum gehen, die Kompetenzen der OSZE zur Konfliktverhütung zu erweitern. Die Organisation müsse sich wieder den großen Fragen widmen: "Wir brauchen einen Sicherheitsvertrag von Vancouver bis Wladiwostok", sagte Kunert. "Wir fordern von der Bundesregierung einseitige Abrüstungsschritte, notfalls gegen den Widerstand der USA." Dazu gehöre, sämtliche Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen.

Jürgen Hardt (CDU/CSU) wies mit Blick auf die Aufrüstung Russlands die Behauptung zurück, dass die Nato eine Rüstungsspirale antreibe. Auch die Beschlüsse des Nato-Gipfels in Wales 2014 seien keine Aktion, sondern eine Reaktion auf Russlands Vorgehen in der Ukraine gewesen.

Hardt nannte die KSZE-Schlussakte aus dem Jahre 1975 den vielleicht "wirkungsmächtigsten völkerrechtlichen Vertrag des 20. Jahrhunderts". Wichtigster Schlüssel zur Überwindung der Konfrontation zwischen Ost und West sei damals die Vertrauensbildung gewesen und hier gelte es auch mit Blick auf den Ukraine-Konflikt wieder anzuknüpfen. Hardt forderte dafür eine gewisse Öffnung für Gespräche ein: "Bei allen Vorbehalten, die wir haben, und trotz der Sanktionen, die wir gegen einzelne Personen in Form der Einschränkung ihrer Freizügigkeit in Europa ausgesprochen haben - zum Beispiel gegen russische Politiker wegen der Besetzung der Krim -, sollten wir dafür sorgen, dass wir, sowohl wenn Europarats- als auch OSZE-Konferenzen durchgeführt werden, zusammentreffen können."

Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte an die "Sprengkraft" der Schlussakte von Helsinki aus dem Jahre 1975, die mit dazu beigetragen habe, "Polizeistaat und Repression" in Osteuropa nach 1989 zu überwinden. Die Hoffnung auf Freiheit, Demokratie und die Geltung der OSZE-Prinzipien in ganz Europa sei jedoch 2008 in Georgien und noch viel stärker 2014 in der Ukraine "durch die gewalttätige Abtrennung und später sogar Annexion der Krim und die Aggression im Donbass" erschüttert worden.

Es stehe die Frage im Raum, warum die selbst auferlegten Regeln der OSZE-Mitglieder nicht gegriffen haben, wie sich solche Regelverletzung künftig vermeiden und wie sie sich womöglich sanktionieren lassen. "Allein die Einhaltung von Recht und Regeln garantiert Sicherheit, Schutz und Vertrauen", sagte Beck.

Nachbarn Auch Franz Thönnes (SPD) sprach sich für das Festhalten an den OSZE-Grundprinzipien aus: An Gewaltverzicht, an der Unverletzlichkeit der Grenzen, der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten und der Achtung der Menschenrechte gebe es "nichts zu rütteln". Thönnes erinnerte an das gemeinsame Interesse mit Russland, einen gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raum vom Atlantik bis zum Pazifik zu schaffen. Ein Mosaikstein dafür wäre, wenn die EU und Russland in einen regelmäßigen Dialog über ihre jeweilige Nachbarschaftspolitik treten würden - "und zwar unter Einbeziehung der Nachbarn, nicht über die Köpfe der Nachbarn hinweg".

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag