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MYANMAR
Sophie Mühlmann
Später Triumph für Aung San Suu Kyi

Die Opposition feiert ihren überragenden Sieg bei der ersten freien Wahl seit 25 Jahren. Das einflussreiche Militär sichert Zusammenarbeit zu

Aung San Suu Kyi ist dort angekommen, wo sie schon immer hin wollte: Die Friedensnobelpreisträgerin und ihre "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) gehen als überragende Sieger aus Myanmars erster freier Wahl seit 25 Jahren hervor. Mit ihrem Votum haben die 33 Millionen Wähler der NLD im Parlament eine absolute Mehrheit verschafft und damit gezeigt, was sie von der Macht des Militärs in ihrer Heimat halten.

Zwar dauerte es bis zum Freitag vergangener Woche, bis das Ergebnis offiziell bekanntgegeben werden konnte. Zermürbend langsam wurden die Stimmen ausgezählt und die Resultate der einzelnen Wahlkreise, Ortschaften und Distrikte publik gemacht. Und dennoch war die Wahl am vorvergangenen Sonntag - das gab Suu Kyi in einem Interview zu Protokoll- "überwiegend frei" verlaufen. Ein paar Unregelmäßigkeiten waren gemeldet worden: Schmiergeldangebote waren gefallen, "Phantomwähler" tauchten auf den Listen auf. Doch weder gab es gewaltsame Zusammenstöße, noch offensichtliche und großangelegte Wahlfälschungsversuche. Noch am Sonntagabend hatte Alexander Graf Lambsdorff, Chef der EU-Wahlbeobachter und Vizepräsident des Europäischen Parlaments , erklärt, er sei zufrieden mit dem Ablauf. Die Wahlbeteiligung lag bei 80 Prozent.

Bereits am Tag nach der Wahl, als erste Ergebnisse häppchenweise nach außen drangen und sich abzeichnete, dass die NLD allerorts in Myanmar die Kandidaten der dem Militär nahe stehenden regierenden "Partei für Einheit, Solidarität und Entwicklung" (USDP) geschlagen hat, hatten zahlreiche Regierungskader ihre persönlichen Niederlagen eingestanden. Am vergangenen Mittwoch zeigte sich auch der Präsident als guter Verlierer und ließ über seinen Sprecher vermelden: "Präsident Thein Sein möchte zunächst den Menschen von Myanmar für diesen freien, fairen und sehr friedlichen Wahltag danken. Und zweitens möchte er auch der NLD zu ihrem Wahlerfolg gratulieren und ihnen wünschen, dass es ihnen gelingt, die Wünsche der Bevölkerung in der Zukunft zu erfüllen."

Auch der mächtige Armeechef Min Aung Hlaing versicherte via Facebook, das Militär werde mit der neuen Regierung zusammenarbeiten. Zuvor hatten die Regierenden wiederholt versprochen, sie würden das Wahlergebnis akzeptieren. Damit wäre eine der Hauptsorgen der NLD - und der internationalen Gemeinschaft - vom Tisch: Dass die alte Regierung ein für sie unliebsames Wahlergebnis wie 1990 kurzerhand wieder annullieren könnte. Die Generäle hatten zwar 2011 selbst den Reformprozess angestoßen, doch die Demokraten trauen dem Braten noch immer nicht - zumal die Repressionen der Regierung zuletzt wieder zugenommen hatten.

Auch ohne das endgültige Ergebnis ist klar, dass die NLD künftig in Myanmars Parlament das Sagen haben wird. Auch wenn weiterhin ein Viertel der 664 Parlamentssitze in der Hand der Armee bleibt, wird diese die Macht im Land offiziell teilen müssen.

Aung San Suu Kyi selbst kann nicht Präsidentin werden, das verbietet die Verfassung durch eine eigens von der Junta für sie erfundenen Klausel: Sie war mit einem Briten verheiratet und auch ihre Kinder haben ausländische Pässe. Sie bleibt zunächst Abgeordnete für ihren Wahlkreis Kawhmu. Doch das wird die 70-Jährige nicht vom Regieren abhalten: "Es wird mich nicht daran hindern, sämtliche Entscheidungen zu treffen", hatte sie nach der Wahl in einem Interview erklärt. Noch vor der Wahl hatte Suu Kyi angekündigt, sie werde einfach über dem Präsidenten stehen - nirgendwo in der Verfassung stünde geschrieben, dass das nicht erlaubt sei. In einem Brief an Präsident Thein Sein, den Armeechef Min Aung Hlaing und den mächtigen Parlamentssprecher Shwe Mann, dessen Name bereits als künftiger Präsident kursiert, bat sie nun um ein Treffen, um über "eine friedliche Implementierung des Volkswillens" und die "nationale Versöhnung" zu sprechen.

Die politische Agenda ist lang und wird sich bis ins kommende Jahr hineinziehen: Ein Waffenstillstand mit einer Reihe von Rebellengruppen muss abgeschlossen werden. Die Rechte der muslimischen Rohingya Minderheit, die bei der Wahl nicht dabei sein durften, müssen auf's Tapet, das fordern Menschenrechtsgruppen und auch US-Präsident Barack Obama, der zum Wahlablauf und -ausgang gratulierte. Noch sind einige Handelssanktionen verhängt, für ihre Aufhebung will die internationale Gemeinschaft konkrete Veränderungen sehen. Wirtschaftsreformen tun Not, doch in dieser Frage blieb die NLD bisher recht vage. Es fehlt ihrer Führung an Erfahrungen.

Die "Lady" hat eine Regierung der nationalen Einigung versprochen. Auch wenn viele ihrer glühenden Anhänger die schmale Frau mit der ewigen Blume hinterm Ohr für einen Engel halten, ist sie eine Realpolitikerin. Im Wahlkampf brauchte sie kein Programm oder Visionen, sie stand einfach für das Ende der Militärdiktatur, für ein Licht nach den dunklen Zeiten. Das hat gereicht. Jetzt aber muss sie konkrete Regierungsschritte einleiten, eine Koalition verhandeln, einen Präsidenten bestimmen - zum ersten Mal in ihrem Leben. Der Wandel muss gestaltet werden. "Ob wir es besser können, als die Regierung?", fragte sie jüngst herausfordernd. "Schlimmer kann es ja nicht mehr kommen!"

Die Autorin berichtet als Korrespondentin der "Welt"-Gruppe für Süd- und Südostasien aus Singapur.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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