Vor 25 Jahren... : Eine Charta mit Arbeitsauftrag

21.11.1990: Charta von Paris unterzeichnet "Nun ist die Zeit gekommen, in der sich die jahrzehntelang gehegten Hoffnungen (...) unserer Völker erfüllen: unerschütterliches Bekenntnis zu einer auf Menschenrechten und Grundfreiheiten beruhenden Demokratie, Wohlstand durch wirtschaftliche Freiheit und soziale Gerechtigkeit und gleiche Sicherheit für alle unsere Länder." So fasste man zusammen, worauf sich die 34 Staats- und Regierungschefs aus Europa, den USA, Kanada und der Sowjetunion auf dem KSZE-Gipfel am 21. November 1990 verständigt hatten. Das Abschlussdokument des Treffens wurde als Charta von Paris bekannt und gilt als Wegweiser in ein neues, friedliches Europa.

Die Charta ist eine Fortführung der Schlussakte von Helsinki, in der die Staaten 1975 die Nachkriegsgrenzen bestätigten und sich zu den Menschenrechten bekannten. Nato und Warschauer Pakt vereinbarten am Rande des Gipfels in Paris 1990 zudem, ihre konventionellen Waffensysteme zu reduzieren. "Der Kalte Krieg ist zu Ende", erklärte US-Präsident George H. W. Bush, warnte aber vor alten und neuen Spannungsherden. Auch Sowjetpräsident Michail Gorbatschow mahnte, nicht "dem Trugschluss zu erliegen, dass Konflikte auf dem Kontinent völlig ausgeschlossen seien". Sie sollten Recht behalten: Nur ein Jahr später versank Jugoslawien im Bürgerkrieg. Treffend bezeichnete der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) 2010 daher die Charta von Paris als "ein Zukunftsdokument, an dem wir weiter arbeiten müssen". Benjamin Stahl