Finanzen : Gewerbesteuer bleibt unverändert

Der Bundestag hat am Freitag mit Koalitionsmehrheit einen Vorstoß der Linksfraktion abgelehnt, die Gewerbesteuer der Kommunen zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiter zu entwickeln und auch von Freiberuflern wie Ärzten und Architekten zu erheben. Für ihren entsprechenden Antrag (18/3838, 18/6396) fand die Fraktion nur die Unterstützung der Grünen.

Philipp Graf Lerchenfeld (CSU) sprach von einem "verführerischen Vorschlag", dessen Verwirklichung allerdings zu einer starken Verlagerung von Bundesmitteln hin zu den Kommunen führen würde. Und das, obwohl der Bund in den letzten Jahren enorme Zahlungen an die Kommunen geleistet habe. Insgesamt würden die Kommunen 20 Milliarden (von 2012 bis 2020) erhalten. Man werde den Antrag außerdem ablehnen, da im Koalitionsvertrag festgelegt sei, keine Änderungen an der Gewerbesteuer vorzunehmen. Mit diesem Argument wies auch Bernhard Daldrup (SPD) die Forderung der Linksfraktion zurück, der aber grundsätzliches Verständnis für den Antrag zeigte. Die Kommunen hätten zurzeit jedoch nicht so sehr ein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Und darum kümmere sich die Koalition.

Auf Substanzverzehr und Verfall in vielen Kommunen wies Susanna Karawanskij (Die Linke) hin und forderte eine Verstetigung der Finanzausstattung für Städte und Gemeinden. Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) unterstützte die Forderung der Linken. Der Antrag sei "richtig und wichtig". Über die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer und die Einbeziehung der Freiberufler in die Steuerpflicht müsse gesprochen werden. hle