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Kurz Notiert

Verkehrsinfrastruktur wird neu finanziert

Die gesamten Mittel für den Bau, die Haltung und den Betrieb von Bundesfernstraßen können ab 2016 von der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft (VIFG) abgewickelt werden. Dies beschloss der Bundestag, indem er den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/6487) auf Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (18/6669) annahm. Die VIFG verteilt bisher schon die Mittel aus der Lkw-Maut für Neubau, Ausbau, Erhaltung und Unterhaltung von Bundesfernstraßen. Künftig soll sie danach auch die Verteilung der sonstigen aus dem Bundeshaushalt den Ländern zur Verfügung gestellten Mittel übernehmen.

Grüne: CETA-Handelsvertrag mit Kanada ablehnen

Die Grünen verlangen, dass der Bundestag dem von der EU und Kanada geplanten Freihandelsabkommen CETA in der aktuellen Form nicht zustimmen soll. In einem am Freitag vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesenen Antrag (18/6201) wird außerdem gefordert, dass der im Vertrag enthaltene Mechanismus zur außergerichtlichen Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit in nachträglichen Verhandlungen aus dem CETA-Abkommen entfernt wird.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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