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Götz Hausding
Noch keine Netzneutralität

Die Grünen haben sich mit ihrer Forderung nach dauerhafter Gewährleistung der Netzneutralität durch eine effektive und technologieneutrale Festschreibung auf nationaler und internationaler Ebene nicht durchsetzen können. Der Bundestag lehnte am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der Fraktion (18/5382, 18/5382) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD ab. Neben den Grünen stimmte auch Die Linke für den Antrag.

Die Grünen lehnen den bevorzugten Transport bestimmter Inhalte, Arten oder Klassen von Anwendungen im Internet gegen Aufpreis ab. Derartige "Diensteklassen" hätten negative Auswirkungen für die Teilhabe an der Netzkommunikation und die Wettbewerbsgleichheit. In der Vorlage verlangen sie des Weiteren, die Netzneutralität als Regierungsgrundsatz und -ziel direkt in das Telekommunikationsgesetz aufzunehmen und als "gleichwertige Übertragung und Verrechnung von Daten im Internet, ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Ziels, ihres Inhalts, verwendeter Arten und Klassen von Anwendungen oder verwendeter Geräte" zu definieren. Unter "gleichwertiger Übertragung" soll laut Definition der Transport von Daten über die Übertragungswege des Internets "ohne sachlich ungerechtfertigten Eingriff" zu verstehen sein.

Die Bundesregierung wird vorgeworfen, eine effektive gesetzliche Regelung zur Netzneutralität bis heute abzulehnen und mehr der Einführung von "managed services", "specialised services" oder "Diensteklassen" und weitreichender Möglichkeiten zur Umgehung der Netzneutralität zuzuneigen. Die Regierung verweise auf die laufenden EU-Verhandlungen. Ob es jedoch auf EU-Ebene zu einer effektiven gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität komme, "ist aus heutiger Perspektive mehr als fraglich", urteilen die Grünen.hau

Aus Politik und Zeitgeschichte

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