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Winfried Dolderer
»Kern des Skandals«

Die BND-Selektorenliste bleibt im Untersuchungsausschuss umstritten

Hochnotpeinlich" findet der Grüne Hans-Christian Ströbele die Haltung der Bundesregierung. Die Linke Martina Renner vermutet Vertuschungsabsichten. Der 1. Untersuchungsausschuss ("NSA") hat seit voriger Woche ein neues Aufregerthema. Streitgegenstand ist die Selektorenliste des Bundesnachrichtendienstes (BND)

Was Selektoren sind, zählte bis vor wenigen Monaten noch zum Exklusivwissen engster Geheimdienstzirkel. Nicht einmal die BND-Aufseher im Kanzleramt waren, wie etliche von ihnen vor dem Ausschuss beteuerten, vor März dieses Jahres mit dem Begriff vertraut. Mittlerweile hat er sich bundesweit herumgesprochen. Selektoren sind Telekommunikationsmerkmale, Mobilfunknummern, E-Mail- oder IP-Adressen, die in Programmen zur automatischen Überwachung des Datenverkehrs dazu dienen, die interessanten Zielpersonen zu ermitteln. Den nachrichtendienstlichen Weizen von der Spreu zu "selektieren" mit anderen Worten.

Den Bundestag hat das Thema in zwei Wellen ereilt. Im April wurde bekannt, dass die US-amerikanische National Security Agency (NSA) in der gemeinsam mit dem BND betriebenen Abhöranlage in Bad Aibling Selektoren eingesetzt hat, die zur Ausspähung europäischer Regierungsstellen und Firmen geeignet waren. Ein halbes Jahr später räumte der BND ein, auch selbst Selektoren entwickelt und benutzt zu haben, die sich gegen europäische Partner richteten. Angeblich sogar gegen den französischen Außenminister und einen deutschen EU-Diplomaten.

Der Ausschuss hat es jetzt also mit zwei Listen zu tun, die ihn nach Ansicht der Bundesregierung beide nichts angehen. Die Liste der NSA-Selektoren nicht, weil Geheimschutzinteressen eines befreundeten Dienstes berührt seien. Als "unabhängige Vertrauensperson" durfte der frühere Bundesverwaltungsrichter Kurt Graulich diese Liste mittlerweile in Augenschein nehmen und darüber berichten.

Die BND-Liste wiederum, argumentiert die Bundesregierung, sei deshalb kein Thema für den Ausschuss, weil sie nicht seinem Untersuchungsauftrag unterliege. Dieser bezieht sich auf die Zusammenarbeit des BND insbesondere mit der NSA. Selektoren, die der BND in eigener Verantwortung entwickelt und steuert, hätten damit nichts zu tun. Damit sie sich davon überzeugen konnten, lud die Regierung die Obleute der Fraktionen ein, am Montag voriger Woche die BND-Liste im Kanzleramt zu studieren. Erwartungsgemäß kehrten sie mit unterschiedlichen Eindrücken zurück.

Für die Opposition steht fest, auf einen ureigenen Untersuchungsgegenstand des Ausschusses gestoßen zu sein. "Wer sich dem verschließt, will, dass wir nicht an den Kern des Skandals kommen", sagte Linken-Obfrau Renner. Die Opposition sieht zwischen beiden Listen einen untrennbaren Zusammenhang. Beide seien aus demselben Anlass, mit Beteiligung derselben Personen und zum selben Zeitpunkt im Herbst 2013 entstanden. Unter dem Eindruck der Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden entschloss sich damals der BND, die in Bad Aibling genutzten Selektoren zu durchforsten und stieß auf zehntausende politisch bedenkliche Suchmerkmale.

"Es ist hochnotpeinlich, zu behaupten, das habe nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun", befand auch Ströbele über die BND-Liste. Die Opposition will notfalls den Untersuchungsauftrag entsprechend erweitern oder, wenn sie damit kein Gehör findet, einen neuen Ausschuss zum Thema BND-Selektoren erzwingen. Die Koalitionäre halten von beidem wenig. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) teilt die Einschätzung der Bundesregierung. Die Liste umfasse keine Selektoren, "die von Partnerdiensten oder gemeinsam entwickelt wurden, sondern eigene Arbeiten des BND". Zuständig sei daher das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), das für Mitte Dezember einen Bericht zum Thema angekündigt hat. Der Ausschuss müsse auch darauf achten, den "Arbeitsaufwand" in Grenzen zu halten, statt "immer mehr Dinge mit zu beäugen".

Für SPD-Obmann Christian Flisek wäre der Untersuchungsauftrag berührt, wenn sich auf der BND-Liste Selektoren fänden, die von der NSA stammen. Dies sei in dem "Wust", den er gesehen habe, aber nicht zu erkennen: "Die Bundesregierung muss nachliefern." Ein erweiterter Auftrag wäre als "ultima ratio" denkbar, einer neuer Ausschuss aber "absoluter Quatsch."

Am Mittwoch und Donnerstag vergangener Woche absolvierte der Ausschuss einen nur begrenzt ertragreichen Vernehmungsmarathon. Über die Weiterleitung von Metadaten an die NSA gab es nicht viel Neues, weil der dazu geladene frühere BND-Referatsleiter J.S. entgegen den Erwartungen dafür nicht zuständig war. Der Chef der BND-Außenstelle Gablingen, A.N., hüllte sich vor der Öffentlichkeit in Schweigen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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