Inhalt

Irak
Birgit Svensson/Alexander Heinrich
In der Zwickmühle

Regierung plant Ausbildungsmission gegen ISIS. Opposition zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit

Maschid Ahmed al-Sudani sitzt an einem Schreibtisch in einem karg eingerichteten Zimmer auf der östlichen Seite des Tigris. Das Haus liegt im Bagdader Stadtteil Karrada und ist nur einen Steinwurf von dem Platz entfernt, wo der Sturz der Bronze-Statue Saddam Husseins im April 2003 dessen Ende als Gewaltherrscher besiegelte. Doch die Gewalt im Irak hörte damit nicht auf. Viele Iraker meinen, sie sei danach noch schlimmer geworden. Al-Sudani sieht das genauso. Schon 2006 habe er gegen Al Qaida gekämpft, jetzt gegen ISIS, wie der Islamische Staat (IS) auf Arabisch heißt. Doch dieses Mal seien der Kampf und auch die Atmosphäre viel radikaler. „Damals war der Terror lokal“, hätten Iraker gegen die Besatzer gebombt. „Jetzt ist der Terror international. Es ist schlimm, dass auch deutsche und französische Dschihadisten uns umbringen.“ Vor vier Jahren hat al-Sudani die irakische Armee verlassen, ist pensioniert worden. Nun steht er einer Miliz vor, die sich „Sucur“ nennt und eine der etwa 35 Schiitenmilizen bildet, die im Irak derzeit operieren.

Es war der Aufruf des schiitischen Großajatollahs Ali al-Sistani in Nadjaf nach der Blitzaktion von IS im Juni, der massenweise junge Männer zu Kämpfern werden ließ. Der höchste Würdenträger der irakischen Schiiten rief zur Verteidigung der heiligen Stätten und des Landes auf. Seitdem sprießen schiitische Milizen wie Pilze aus dem Boden, und fast täglich kommen neue hinzu. Der Ansturm von Freiwilligen ist beispiellos. Zwischen 3.200 und 3.600 Mann habe er unter seinem Kommando, – zumeist in den im Norden an Bagdad angrenzenden Provinzen, sagt, sagt al-Sudani.

Fast 400 Kilometer von dem schiitischen Kommandeur entfernt, rüsten sich die Kurden im Nordirak zum Schlag gegen den IS. Die Peschmerga-Kämpfer erhalten moderne militärische Ausrüstung auch aus Europa. Doch die Hilfe käme schleppend, beklagte Kurdenpräsident Mazoud Barzani jüngst in Arbil. Außerdem bräuchten seine Kämpfer Training. Während die Stellungen der Peschmerga Erdhügel und Schützengräben aufweisen, hat ISIS Minen und Sprengsätze. Über 700 kurdische Kämpfer sind dadurch bereits getötet worden. Immer wenn die Kurden Land von ISIS zurückerobern, treffen sie auf Dynamit. Seit dem Einmarsch des IS im Juni sind nur wenige Gebiete durch die Peschmerga im Norden und dir irakische Armee zusammen mit Schiitenmilizen um Bagdad zurückerobert worden. Zwar haben die Peschmerga-Kämpfer die Berge um die Jesidenstadt Sinjar wieder für sich einnehmen können, die Stadt selbst ist aber nach wie vor umkämpft. Es herrscht ein erbitterter Stellungskrieg mit nur wenigen Verschiebungen.

Ausbildung Das Ansinnen der Bundesregierung, die Sicherheitskräfte im Irak und in der Region Kurdistan mit einer Ausbildungsmission mit bis zu 100 Soldaten unterstützen, bot in der vergangenen Woche bei der ersten Beratung ihres Antrags (18/3564) im Bundestag viel Zündstoff: Während die Bundesregierung argumentiert, deutsche Streitkräfte würden „im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit“ und als Teil „der internationalen Anstrengungen im Kampf gegen die Terrororganisation ISIS“ handeln, hält die Opposition den geplanten Einsatz für verfassungswidrig. Ein Mandat, das nach Artikel 24 des Grundgesetzes beantragt werde, „muss zusätzlich die Bedingung erfüllen, dass der Auslandseinsatz im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit stattfindet“, sagte Frithjof Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen). Das sei bisher – leider – nicht der Fall. Es gebe kein UN-Mandat und keinen EU-Beschluss, und es bleibe ein Fehler, dass sich die Bundesregierung nicht energisch dafür einsetze. „Auch der gute Zweck heiligt nicht das Aushöhlen der politischen Vorgaben durch unsere Verfassung“, sagte Schmidt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hielt einer solchen Argumentation entgegen, dass es einer Ermächtigung nach Kapitel VII der UN-Charta für „das entschiedene Ausbildungs- und Beratungsengagement im Nordirak“ nicht bedürfe. „Bagdad und Arbil haben erstens eindeutig und schriftlich genau um dieses Engagement gebeten. Zweitens hat der Sicherheitsrat festgestellt, dass ISIS eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellt“, sagte Steinmeier. „Es geht nicht um einen Kampfeinsatz, es geht nicht um Partneringmodelle à la Afghanistan, es geht strikt um bedarfsorientierte Ausbildung und Beratung von der Schwerstverwundetenversorgung über Minenräumung bis zum Umgang mit Sprengfallen.“

Christine Buchholz (Die Linke) berief sich auf Presseberichte zu einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das die Verfassungsmäßigkeit des Einsatzes in Zweifel ziehe. „Wir sind nicht der Meinung, dass die Schwelle für Auslandseinsätze der Bundeswehr weiter herabgesetzt werden soll“, sagte Buchholz und warnte davor, durch einen Krieg gegen den Terror den Boden für eine weitere Ausweitung des Dschihadismus zu bereiten.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hingegen sieht Deutschland in der Pflicht, „denn die Peschmerga stehen nicht nur für ihr Land ein. Sie stehen auch für uns alle gegen ISIS ein“. Die bisherigen Waffenlieferung, darunter MILAN-Raketen, hätten geholfen, IS-Selbstmordkommandos zu stoppen, den Feind auf Distanz zu halten. Rainer Arnold (SPD) hielt der Opposition entgegen: „Die Probleme in Syrien und im Irak kann man in der Tat nicht militärisch, sondern nur politisch regeln. Aber mit dem IS gibt es keine politische Lösung.“ Dieser Konflikt werde am Ende militärisch entschieden. „Da frage ich schon: Können wir zuschauen, wenn der IS Millionen Menschen in die Flucht treibt, wenn der IS Hunderttausende ermordet und vertreibt?“

Waffenlieferung Philipp Mißfelder (CDU) argumentierte, dass auch die hoch umstrittene Entscheidung für deutsche Waffenlieferung an die Peschmerga, „uns im Nachhinein recht“ gebe. „Aus einer nahezu hoffnungslosen Situation heraus haben die kurdischen Streitkräfte das Blatt gewendet.“ Mißfelder unterstrich zudem den „ganzheitlichen Ansatz“ der Bundesregierung –„vernetzte Sicherheit, entwicklungspolitische Maßnahmen, aber auch diplomatische Gespräche“ sowie humanitäre Hilfen.

Der Antrag der Bundesregierung wurde vergangene Woche in die Ausschüsse überwiesen, die Abstimmung über den Einsatz steht Ende Januar auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Die Autorin berichtet als freie Korrespondentin aus dem Irak.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag