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BUNDESWEHR
Götz Hausding
Beistand an der Grenze zu Syrien

Deutschland soll sich weiter am Nato-Einsatz in der Türkei beteiligen

Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr am Luftverteidigungseinsatz der Nato in der Türkei zum Schutz vor Angriffen aus Syrien beteiligen. Das sieht ein Antrag der Bundesregierung (18/3698) vor, der vergangene Woche in erster Lesung beraten wurde. Dabei zeichnete sich eine klare Mehrheit für die Fortsetzung des Einsatzes ab. Einzig die Linksfraktion machte deutlich, das Vorhaben ablehnen zu wollen.

Der Einsatz habe sich militärisch bewährt und politisch gewirkt, urteilte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Ralf Brauksiepe (CDU). „Ein Übergreifen des militärischen Konfliktes von Syrien auf die Türkei wurde verhindert“, sagte er. Derzeit werde die Lage durch die militärischen Aktivitäten der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) erschwert, so dass der Nato-Partner Türkei erneut um Hilfe gebeten habe. „Wir stehen zu unserem Partner“, sagte Brauksiepe.

Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, seine Fraktion mache es sich bei der Beratung des Mandates nicht leicht. Wichtig für ihn sei, „dass das Mandat darauf beschränkt ist, die Türkei zu schützen“. Auch wenn das syrische Chemiewaffenarsenal vernichtet sei, gebe es noch immer ballistische Waffen, die die Türkei erreichen könnten. Dazu komme noch die Gefährdung durch den IS. Das Hilfeersuchen eines Nato-Partners bezeichnete Lindner als eine wichtige Angelegenheit. „Das entbindet aber das Parlament nicht von einer Prüfung und die Bundesregierung nicht von der Leistung humanitärer Hilfe“, betonte er.

Die Türkei sei auf die Unterstützung durch die deutschen Patriot-Raketenabwehrsysteme angewiesen, sagte Joachim Poß (SPD). Mit der Hilfestellung trage die Bundeswehr sowohl zum Schutz der türkischen Bevölkerung als auch der Flüchtlinge bei. Man dürfe nicht vergessen, dass der Nato-Partner Türkei durch die Vielzahl an Flüchtlingen aus Syrien eines der am stärksten belasteten Länder der Region sei, sagte Poß. Philipp Missfelder (CDU) verwies darauf, dass die Türkei als verlässlicher Partner auch künftig gebraucht werde. Schon deshalb sei das Mandat richtig.

Terroristen Sevim Dagdelen (Die Linke) sah das anders. Es sei für sie nicht nachvollziehbar, wieso die Bundesregierung die Türkei unter Staatspräsident Tayyip Erdogan als verlässlichen Partner bezeichne, der Solidarität verdiene. Erst recht nicht vor dem Hintergrund, dass islamische Terroristen von türkischem Territorium aus syrische Städte angreifen würden. Zudem würden die türkischen Grenzen zu kurdischen Gebieten geschlossen, während sie zu den vom IS kontrollieren Gebieten offen blieben. „Mit der Einsatzverlängerung führt die Bundesregierung die deutsche Öffentlichkeit schlicht hinters Licht“, sagte Dagdelen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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