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Auswärtiges
Götz Hausding
Balanceakt für die östlichen Partner

Bundestag debattiert über EU-Abkommen mit Georgien, Moldau und der Ukraine

Die Ratifizierung der im März und Juni 2014 vereinbarten Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, Georgien und Moldau durch Deutschland ist auf einem guten Weg. Bei der Debatte am vergangenen Freitag zeichnete sich eine breite Zustimmung zu den dazu vorgelegten Gesetzentwürfen der Bundesregierung (18/3693, 18/3694, 18/3695) ab. Mit dem Abkommen sollen laut Bundesregierung die Beachtung der Wertvorstellungen der EU in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den drei Ländern gefördert werden und deren Rechtsvorschriften denen der EU schrittweise angenähert werden.

In allen drei Ländern, so stellte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD) heraus, gebe es Bestrebungen sowohl in Richtung der EU als auch in Richtung des Nachbarn Russland. Vor dem Hintergrund der angespannten Lage sei es umso bemerkenswerter, dass die drei Länder gerade jetzt die Zusammenarbeit mit der EU abermals vertiefen wollten. Roth machte deutlich, dass das Projekt nicht gegen Russland gerichtet sei. „Es geht für die Länder eben nicht um die Entscheidung: Entweder Europa oder Russland.“ Schließlich messe auch die EU den Beziehungen zu Russland „weiterhin große strategische Bedeutung bei“.

Für Wolfgang Gehrcke (Die Linke) hingegen spalteten die Abkommen Europa. Die derzeit herrschende Kriegsgefahr in Europa werde durch die Anbindung russischer Nachbarländer an die EU nicht gemindert. Auch die Situation für die Menschen in Georgien, der Ukraine und Moldau werde sich nicht verbessern, prognostizierte Gehrcke. „Ich rechne mit griechischen Verhältnissen, mit einer Zerstörung des Sozialstaates“, sagte er.

Die Abkommen seien die einzig richtige Antwort auf die „systemischen Probleme dieser Staaten in Zwischeneuropa“, befand hingegen Manfred Grund (CDU). Georgien, die Ukraine und Moldau hätten zwar nicht mehr zum „direkten Herrschaftsbereich Moskaus“ gehört, seien aber auch nicht Bestandteil des europäischen Einigungsprojektes gewesen. Die Reaktion Russlands, das einen „unerklärten Krieg“ gegen die Ukraine führe, zeige, dass Putin befürchte, „dass sich das europäische Erfolgsmodell vor seiner Haustür durchsetzt“.

Marieluise Beck (Grüne) sieht in den Abkommen Angebote an die Länder, ihnen beim Transformationsprozess beizustehen. Die Menschen auf dem Maidan hätten die Botschaft des Abkommens verstanden. Diese sei: „Es gibt die Chance, uns endlich von Oligarchen, von Korruption und von korrupten Beamten befreien zu können.“ Auch Beck machte deutlich, dass es nicht um ein „Entweder-Oder“ gehe. Die geplanten Freihandelsabkommen mit der EU würden die Länder nicht davon abhalten, bestehende Handelsabkommen mit Russland weiter aufrechtzuerhalten.

Kritische Töne klangen bei Franz Thönnes (SPD) an. Zwar könne man auf der einen Seite von einem wichtigen Etappenziel reden. Zugleich müsse man sich auf europäischer Seite aber auch fragen, ob alle Bewertungen richtig erfolgt seien, etwa vor dem Hintergrund der engen wirtschaftlichen Verflechtungen der drei Länder mit Russland.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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