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entwicklung II
Franz-Ludwig Averdunk
Schwerpunkte bei G7-Treffen

Die Entwicklungszusammenarbeit und die Klimapolitik werden Schwerpunkte des G7-Gipfels unter deutschem Vorsitz auf Schloss Elmau im Juni dieses Jahres sein. Die Bundesregierung wolle erreichen, dass G7 zum „Vorreiter“ für die Klimafinanzierung wird, sagte ein Vertreter des Kanzleramtes vergangene Woche um Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. In der Klimapolitik gehe es um die weitere Minderung der Emissionen, eine „langfristige Dekarbonisierung“ und um mehr private Mittel für die Förderung von erneuerbaren Energien in Entwicklungsländern. Weitere Akzente würden auf den Bereichen Gesundheit von Müttern und Kindern, sowie auf der Ernährungssicherheit liegen. Zum Gipfel-Katalog gehöre zudem der Meeresumweltschutz. Für den Tiefseebergbau – perspektivisch mit einem hohen wirtschaftlichen Potenzial– fehle bisher ein Regelwerk.

Einige Abgeordnete zeigten sich erstaunt, dass es beim G7-Gipfel keine eigene Runde der Entwicklungsminister geben soll. Ein Grünen-Vertreter erinnerte an den Gipfel in Heiligendamm 2007, wo die Runde mit Vertretern aus Afrika eher ein „Katzentischtreffen“ gewesen sei. Aus der CDU/CSU-Fraktion hieß es, das Treffen dürfe nicht der „Gewissensberuhigung“ dienen. Es müssten vielmehr „konkrete Ergebnisse“ erzielt werden statt nur Erklärungen. Als Beispiel diene der Komplex rund um internationale Lieferketten im Textilhandel. Die Linksfraktion nannte das G7-Format von sieben bedeutenden Industrienationen „nicht zeitgemäß“. Gesundheit und die Situation der Meere seien „klassische Themen“ für Weltgesundheitsorganisation und Vereinte Nationen. Die SPD-Fraktion forderte konkrete Ziele der Bundesregierung, an denen sich der Erfolg des Gipfels messen lassen müsse.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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