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enTwicklung I
Alexander Heinrich
Weichenstellung im Gipfeljahr

Die Fraktion der Grünen fordert im Gipfeljahr 2015 und im Vorfeld der deutschen G7-Präsidentschaft die Bundesregierung auf, sich für „ambitionierte Ziele und konkrete Zusagen“ in der internationalen Entwicklungs- und Klimapolitik einzusetzen. Die Bundesregierung müsse sich auf der Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba im Juni, der UN-Generalversammlung in New York im September sowie UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember nächsten Jahres dafür stark machen, dass „ambitionierte und aufeinander abgestimmte Ziele beschlossen werden, die den bestehenden Herausforderungen begegnen und den Weg zu einer sozial-ökologischen Transformation bereiten“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/3156), der vergangene Woche im Bundestagsplenum erstmals beraten und in die Ausschüsse überwiesen wurde.

Die großen Versprechen zu Entwicklungs- und Klimafinanzierung seien längst nicht umgesetzt, argumentierte Claudia Roth (Grüne). Peter Stein (CDU) kritisierte, der Antrag verenge den Begriff Nachhaltigkeit auf Klima- und Umweltthemen, lasse aber Demokratisierung, Bildung und Wirtschaftsentwicklung außen vor. Heike Hänsel (Die Linke) wiederum warf der Bundesregierung vor, die wachsende Ungleichheit zwischen und in den Staaten nicht zu fokussieren. Bärbel Kofler (SPD) sagte, es komme darauf an, das Recht auf Entwicklung durchzusetzen ohne die ökologischen Grenzen des Planeten aus dem Blick zu verlieren.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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