Inhalt

Griechenland II
Alexander Heinrich
Ein Gespenst namens »Grexit«

Bundesregierung setzt auf weiteren Reformkurs in Athen. Linke hofft auf Ende des rigiden Sparens

Der weitere Kurs Griechenlands angesichts der Parlamentswahl am kommenden Sonntag (siehe Beitrag oben) sorgt im Bundestag erneut für kontroverse Debatten: Im Mittelpunkt einer auf Verlangen der Fraktion Die Linke anberaumten Aktuellen Stunde zu „Griechenlands Zukunft im Euro-Raum“ standen vergangene Woche unter anderem die jüngsten Spekulationen und Medienberichte zu einem Austritt des Landes aus der Eurozone („Grexit“).

Schuldenschnitt Diether Dehm (Die Linke) nannte den griechischen Oppositionsführer Alexis Tsipras, dessen Links-Bündnis Syriza nach Umfragen als Favorit ins Rennen geht, „eine seriöse Stimme und das gute neue Gesicht des jungen Griechenlands“, der nunmehr die Chance habe, mit einer Jahrzehnte währenden „Vetternwirtschaft“ der beiden „durch und durch korrupten Parteien“ Pasok und Nea Dimokratia zu brechen. Dehm bezog sich zudem auf Stimmen in Brüssel, die einen Schuldenschnitt für Griechenland ins Spiel brächten: Dies habe seine Fraktion bereits vor knapp zwei Jahren gefordert, mit dem Unterschied, dass damals 94 Prozent der griechischen Staatsschulden in privater Hand gewesen seien, aber heute 88 Prozent „im traurigen Besitz“ der europäischen Steuerzahler seien. „Die Banker und Steuerhinterzieher bekamen von Frau Merkel erst die Zeit, ihre Schäfchen ins Trockene und die Schrottpapiere in öffentliche Hand zu bringen.“

Michael Meister (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, stellte klar, dass sich die Bundesregierung nicht an Spekulationen zum Wahlausgang in Griechenland beteilige. Man gehe davon aus, dass sich auch ein womöglich neuer griechischer Premier an die Vereinbarungen halte, die seine Vorgänger eingegangen seien. Griechenland habe die Zeit der Hilfspakte zu Strukturreformen genutzt, 2014 seien erstmals wieder positive Nachrichten bei Wachstum, Beschäftigung und beim Staatsdefizit zu verzeichnen gewesen. Die Frage sei nun, ob Athen diesen Erfolgskurs fortsetzen würde, oder aber abbrechen und damit „all die Mühen der Griechen“ umsonst gewesen seien. Debatten um den Schuldenstand und einen Schuldenschnitt nannte Meister zudem „derzeit vollkommen irrelevant“ – die Tilgung der Schulden aus den beiden Griechenland-Hilfspaketen sei bis 2020 beziehungsweise 2023 ausgesetzt.

Gespenster Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen) sah in den neuerlichen Spekulationen über einen Euro-Austritt „die Gespenster der Vergangenheit“ wieder hoch kommen. Das Schweigen der Bundesregierung auf solche Meldungen nannte er „unverantwortlich“. Griechenland brauche Stabilität und müsse im Euro-Raum bleiben, an dieser Überzeugung habe seine Fraktion seit Jahren festgehalten. Sarrazin sparte zudem nicht mit Kritik an der Linksfraktion: Alexis Tsipras könnte sich noch als linker „Realpolitiker“ herausstellen, der womöglich jene Politik vertritt, die die Linksfraktion im Bundestag kritisiere.

Johannes Kahrs (SPD) hob hervor, dass die Mehrheit im Bundestag wie auch die Bundesregierung seit Jahren am Konsens festhielten, „dass Griechenland eine Zukunft im Euro-Raum hat. Das sind wir Europa und den Griechen schuldig“. Auch Griechenland müsse dafür seinen Beitrag leisten. eEr gehe davon aus, dass sich auch eine neue Regierung an die eingegangenen Verträge halte, sagte Kahrs.

Auch Bartholomäus Kalb (CSU) hielt an der „wohlbegründeten“ Überzeugung fest, dass Griechenlands Zukunft im Euro-Raum liege: „Ein Austritt aus der Währungsunion würde die Probleme nur verschärfen.“ Das griechische Volk habe für die Strukturreformen Opfer bringen müssen: „Es wäre sehr schade“, sagte Kalb, wenn die bisher erreichten Erfolge „jetzt zunichte gemacht würden“.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag