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Gastkommentare-PRO
Rudi Wais
Im Gleichgewicht

Anti-Terror-Gesetze Verschärfen?

Glück alleine ist es nicht. Dass der Terror im Namen Allahs bisher einen Bogen um Deutschland gemacht hat, liegt auch an der Aufmerksamkeit von Polizei und Nachrichtendiensten – und an einem stabilen Gerüst an Sicherheitsgesetzen, das die rot-grüne Koalition unter dem Eindruck der Anschläge vom 11. September 2001 aufgebaut hat. Mit Hilfe der sogenannten Otto-Kataloge, benannt nach dem damaligen Innenminister Otto Schily (SPD), konnten die Behörden auf Konto-, Telefon- und Fluggastdaten zurückgreifen, das Vereinsgesetz wurde verschärft, um extremistische Gruppen leichter verbieten zu können, und ein gemeinsames Terror-Abwehrzentrum eingerichtet.

Verglichen mit Schilys großen Gesetzespaketen sind die Maßnahmen, die die Große Koalition jetzt plant, allenfalls ein kleines Päckchen – nötig aber sind sie gleichwohl. Mit dem Entzug von Pässen und Personalausweisen erschwert sie Dschihadisten aus Deutschland den Weg in ihren vermeintlich Heiligen Krieg. Wer ihre Hintermänner mit Spenden unterstützt, macht sich in Zukunft auch schon mit kleinen Spenden strafbar – und selbst gegen eine neue, abgespeckte Vorratsdatenspeicherung ist im Prinzip nichts einzuwenden. Eine ähnliche Regelung in Frankreich hat die Attentate zwar nicht verhindern können, den Behörden bei der Jagd auf die Täter aber später wertvolle Hinweise geliefert. Der Spielraum dafür ist durch die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes deutlich kleiner geworden. Aber es gibt ihn noch.

Auf dem schmalen Grat zwischen Freiheit und Sicherheit balanciert die Bundesrepublik bisher trittsicher. Auch die neuen Anti-Terror-Gesetze werden das Land nicht aus dem Gleichgewicht bringen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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