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Gastkommentare-Contra
Peter Kurz
Freiheit in Gefahr

Anti-Terror-Gesetze verschärfen?

Zeiten von Unsicherheit und Angst wie nach den Morden von Paris bringen Ideen wieder auf die Tagesordnung, die sonst keine Chance hätten. Die Vorratsdatenspeicherung ist so eine Idee. Ihren Befürwortern gilt sie als ein zentrales Instrument im Anti-Terror-Kampf. Doch in Frankreich, wo es sie gibt, hat sie die Anschläge nicht verhindert. Möglich ist allerdings, dass mit ihrer Hilfe im Nachhinein Netzwerke offengelegt und neue Anschläge verhindert werden. Auch bei uns könnte das so sein – wenn wir die Vorratsdatenspeicherung hätten. Doch gewiss ist das nicht. Gewiss wäre nur, dass unser aller Freiheit beschnitten wäre. Das Bundesverfassungsgericht hat es 2010 so ausgedrückt: Die Vorratsdatenspeicherung kann ein Gefühl ständigen Überwachtwerdens hervorrufen. Der Bürger weiß nicht, was welche Behörde über ihn weiß. Er weiß nur, dass die Behörden vieles über ihn wissen können.

Absolute Sicherheit gibt es nicht. Sicher ist indes, dass die Maßnahmen, die ihr dienen sollen, Freiheit beschädigen. Bei der Vorratsdatenspeicherung gilt das gerade auch für die Pressefreiheit, für die die Menschen mit dem Bekenntnis „Je suis Charlie“ eindrucksvoll einstehen. Der Terror hat diese Freiheit bekämpft. Und soll nun Erfolg haben, weil wir unsere offene Gesellschaft in Frage stellen?

Für die Antwort auf Terror gibt es zwei prominente Muster: exzessive Überwachung wie die US-Reaktion auf 9/11. Oder Norwegens Weg, den 2011 Ministerpräsident Jens Stoltenberg nach den Mordtaten des Anders Breivik vorgab: „Wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.“ Werte, die angesichts der Spaltungstendenzen in der Gesellschaft wichtiger werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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