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Parlamentarisches Profil
Götz Hausding
Der Unabhängige: Johannes Fechner

Mit Augenmaß und ohne populistisches Getöse. So ist nach Ansicht von Johannes Fechner die Antwort von Bundesjustizmister Heiko Maas (SPD) auf die zunehmenden terroristischen Bedrohungen ausgefallen. „Wir haben Strafbarkeitslücken bei der Terrorismusfinanzierung, die wir schließen wollen. Und wir wollen die Ausreise von Personen mit terroristischen Motiven verhindern“, sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Dazu soll radikalen Islamisten der Personalausweis entzogen werden können, mit dem es ihnen bislang möglich ist, über die Türkei nach Syrien zu reisen. Strafbar soll künftig zudem nicht nur der Aufenthalt in Terrorcamps sein, sondern auch die Reise in Staaten, wo es solche Camps gibt.

„Wir müssen verhindern, dass diese Personen sich in Terrorcamps im Umgang mit Waffen und Munition schulen lassen“, erläutert Fechner das Ziel der Neuregelung. Für den Abgeordneten aus dem südbadischen Emmendingen gibt es derzeit keinen Grund, die Gefahr vor Anschlägen übertrieben darzustellen. „Wir müssen nicht in Angst und Schrecken leben“, sagt er. Gleichwohl gelte es wachsam zu sein, denn: „Eine abstrakte Gefahr existiert.“ Dass es in Deutschland bislang noch keine Anschläge gab, zeigt aus seiner Sicht auch, „dass die Sicherheitskräfte bei uns einen guten Job machen“.

Um dies weiterhin tun zu können, bräuchten sie eine angemessene personelle und materielle Ausstattung, etwa bei der Flughafenkontrolle, sagt Fechner. Zufrieden zeigt er sich, dass es gelungen sei, die Union davon zu überzeugen, mehr Stellen beim Generalbundesanwalt zu schaffen. „Eben genau für Ermittlungsverfahren gegen Kämpfer, die aus Syrien zurückkehren.“ Sonderrechte für ein härteres Vorgehen gegen militante Rückkehrer lehnt er gleichwohl ab. „Eine solche Blöße sollten wir uns nicht geben.“ Alles müsse entsprechend rechtsstaatlicher Normen ablaufen. Die Kritik, dass der Entzug des Ausweises und die damit verbundene Einschränkung der Bewegungsfreiheit des Einzelnen grundrechtswidrig seien, teilt er nicht. „Als Rechtspolitiker müssen wir immer abwägen zwischen den Freiheitsrechten des Einzelnen und den Erfordernissen der inneren Sicherheit. Wenn Menschen entschlossen sind, Straftaten zu begehen oder schon welche begangen haben, muss ihnen der Ausweis entzogen werden dürfen, um ihre Ausreise zu verhindern“, macht Fechner deutlich.

Wenig Begeisterung ruft bei ihm der Vorschlag hervor, die Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben. Die Anschläge in Frankreich seien jedenfalls kein Argument dafür. „In Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung. Die Attentäter waren als radikal bekannt und wurden überwacht. Trotzdem ist es passiert“, sagt der 42-jährige Vater zweier Kinder, der seit dieser Legislaturperiode im Bundestag sitzt. Und dennoch weiterhin auch als Anwalt tätig ist. Stellt sich die Frage, wie er das alles unter einen Hut bekommt. „Man schläft halt weniger“, sagt er lapidar. Sein Arbeitstag gehe von sechs Uhr morgens bis Mitternacht oder auch darüber hinaus. „Das Ganze geht eher zu Lasten von Hobbys, wenn man, wie ich, die Familie nicht vernachlässigen will“, sagt Johannes Fechner. Handball spiele er gar nicht mehr und auch seine Tennis-Mannschaft habe ihn schon lange nicht mehr gesehen, erzählt er. Und warum der ganze Stress? Weiterhin als Anwalt zu arbeiten, garantiere ihm seine Unabhängigkeit, sagt er. „Ich kann nicht unter Druck gesetzt werden, Entscheidungen zu fällen, die ich nicht will, denen ich aber aus Angst vor Arbeitslosigkeit durch Mandatsverlust dann doch zustimmen würde.“ Aber es geht ihm auch um den Kontakt zur juristischen Berufspraxis. „Ich gewinne auf diese Art viele Eindrücke für die politische Arbeit“, sagt er und nennt es den „Realitätscheck“.

Anwalt sein, Familie haben und gleichzeitig Politik machen – Fechner bekommt den Spagat offensichtlich gut hin: Nur ein Jahr nach dem Einzug in den Bundestag machte ihn seine Fraktion im Herbst zum rechtspolitischer Sprecher.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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