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Silke Wettach
Das ewige Dilemma

Europa will Anti-Terror-Kampf verschärfen. Sorge um Schutz der Grundrechte

Nach den beiden Anschlägen von Paris steht die Terrorbekämpfung ganz oben auf der EU-Agenda. An diesem Montag werden sich die EU-Außenminister mit dem Thema beschäftigen, am 28. Januar die Innenminister und Mitte Februar bei einem ohnehin geplanten EU-Gipfel die Staats- und Regierungschefs. Unter dem Eindruck der Ereignisse warnte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker allerdings vor übereilten Schritten: „Ich weiß aus Erfahrung, dass wir nicht am Tag danach mit konkreten Gesetzesvorschlägen reagieren sollten, weil wir dann Fehler riskieren.“ Die EU-Kommission will ihr Papier zu einer neuen Strategie für innere Sicherheit denn auch erst nach dem EU-Gipfel vorlegen.

Einerseits besteht in Europa Einigkeit, dass die Terrorbekämpfung verstärkt werden muss, andererseits fehlt ein Konsens, welche Instrumente dafür geeignet sind. Hinzu kommen gleich zwei Schwierigkeiten. Die Kompetenz für die Terrorbekämpfung liegt bei den Mitgliedstaaten der EU. Und die Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit bleibt kompliziert. „Wir sind wieder einmal mit dem ewigen Dilemma zwischen Sicherheit und Freiheit konfrontiert“, gesteht EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Das illustriert allein der schnelle Ruf nach Grenzkontrollen im Schengen-Raum. In Frankreich forderte Rechtsaußen Marine Le Pen, „das Schengen-Abkommen auszusetzen, damit wir unsere Grenzen wieder kontrollieren können.“ Aber auch in Spanien verlangte Innenminister Jorge Fernández Díaz: „Wir werden die Einrichtung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum unterstützen, und es ist möglich, dass das Schengen-Abkommen aus diesem Grund geändert werden muss.“ Er kritisierte, dass es die aktuelle Regelung Dschihadisten ermögliche, von anderen EU-Staaten ungehindert nach Spanien zu kommen.

Die EU sieht es indes als großen Fortschritt an, dass sich Bürger zwischen 26 Ländern frei bewegen können. Grenzkontrollen sind nur in Ausnahmefällen erlaubt, wenn eine „ernsthafte Bedrohung“ besteht und sie sollten auf 30 Tage beschränkt sein. „Schengen ist eine große Errungenschaft für die Freiheit und man sollte den Terroristen nicht den Erfolg zugestehen, dies wieder zurückzufahren“, sagt Italiens Innenminister Angelino Alfano.

Versäumnisse Ein erster Schritt wäre eine bessere Nutzung des Schengen Informationssystems (SIS), ein IT-System, das zur Fahndung Ausgeschriebene aufführt und Personen, die kein Recht haben, die Schengen-Zone zu betreten. Die Datenbank, die nach langem politischem Gezerre und mit erheblichen Mehrkosten 2013 technisch verbessert wurde, könnte ein wichtiger Baustein in einer neuen Sicherheitsstrategie sein, wenn die Behörden sie richtig einsetzen. Sowohl die Attentäter von Paris als auch der Angreifer auf das Jüdische Museum in Brüssel im Mai 2014 waren in der Datenbank aufgeführt, aber nicht zur Fahndung ausgeschrieben. Die Kommission hat in der Vergangenheit außerdem kritisiert, dass die Mitgliedstaaten die Datenbank nicht oft genug zu Rate ziehen. Der EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove beklagt, dass bei der Einreise in den Schengen-Raum zwar Dokumente kontrolliert, diese aber nicht systematisch mit SIS abglichen würden. Dies soll sich nun ändern.

Zum großen Streitthema der kommenden Monate dürfte der automatische Austausch von Fluggastdaten werden. „Wer jetzt ein europäisches Fluggastdatenabkommen ablehnt, weiß nicht, was die Stunde geschlagen hat“, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Die EU-Kommission hatte dazu im Februar 2011 einen Vorschlag vorgelegt. Danach sollen die Mitgliedsländer verpflichtet werden, ein System einzurichten, in dem die Informationen der Fluglinien, etwa zu Reisedaten und -route, Adresse, Kreditkartennummer, gespeichert würden. Bei Reisen in die USA werden diese Daten bereits festgehalten, weil die EU mit den USA ein entsprechendes Abkommen geschlossen hat.

Abgeordnete von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen im Europäischen Parlament haben eine lückenlose Überwachung aller Reisenden aus Datenschutzgründen im Herbst 2013 jedoch abgelehnt. Der Widerstand gegen den Vorschlag ist immer noch groß. „Polizei und Geheimdienste können bei ihren Ermittlungen auf diese Daten jetzt schon zugreifen, wenn ein Verdacht vorliegt“, argumentiert der österreichische Grüne Michel Reimon. „Viele CDU- und CSU-Politiker irren, wenn sie glauben, mit immer mehr repressiven Maßnahmen ein Zeichen von Stärke demonstrieren zu können“, sagt die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel. Die Befürworter eines Fluggastdatenabkommens argumentieren, dass in Europa Chaos drohe, wenn die Mitgliedstaaten einzeln voranschreiten. „Wenn wir kein einheitliches Fluggastdatenabkommen bekommen, dann könnten wir mit 28 nationalen enden“, befürchtet Ratspräsident Tusk. „Nationale Systeme wären ein Patchwork mit Löchern.“

Da Mitgliedstaaten und EU-Kommission erheblichen Druck bei dem Thema aufbauen, werden die Abgeordneten ihre Blockade wohl aufgeben müssen. Die liberale Berichterstatterin Sophie in’t Veld lässt bereits erkennen, dass die Abgeordneten eine Gegenleistung wollen: „Das Parlament hat sehr klar gemacht: Unsere Zustimmung wird es nur zu bestimmten Konditionen geben“. Konkrete denkt sie an neue Datenschutzmaßnahmen.

Experten wie der EU-Anti-Terrorbeauftragte Gilles de Kerchove halten die Datenschutzbedenken für überzogen: „Es geht ja nur darum, den Grenzbeamten gezieltere Stichproben zu ermöglichen. Stützt man sich auf objektive Indikatoren über das Reiseverhalten, reduziert dies auch diskriminierende Kontrollen aufgrund von Namen, Hautfarbe oder Aussehen.“

Gegner des Fluggastdatenabkommens warnen vor allem vor Aktionismus. Ihrer Meinung nach hat die EU nach den Anschlägen von 2004 und 2005 schon einmal übereilt Maßnahmen beschlossen, die gegen die Grundrechte verstießen. „Nach den Attentaten von London und Madrid hat das EU-Parlament im Turboverfahren und auf enormen Druck der Mitgliedstaaten die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet“, sagt Sippel. Im April 2014 hat der Europäische Gerichtshof die Richtlinie für ungültig erklärt. Die Luxemburger Richter kamen zu dem Ergebnis, dass der Eingriff in die Privatsphäre, die das großflächige Sammeln von Daten der Telekommunikation darstellt, unverhältnismäßig ist. Nur unter sehr klar formulierten Umständen könne die Vorratsdatenspeicherung dem Kampf gegen Verbrechen und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit dienen.

Druck erhöht Seit dem Gerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung war die EU-Kommission damit beschäftigt, zu prüfen, welche Art der Datensammlung mit dem Spruch vereinbar war. Die Attentate von Paris haben den Druck erhöht, schnell Klarheit zu schaffen. Allerdings zeigt schon der Streit in der Berliner Koalition, wie heikel dieses Thema ist. Innenminister de Maizière hält es für sinnvoll, die Telefonrechnungen und die darin enthaltenen Informationen zu sammeln. Justizminister Heiko Maas (SPD) hält es dagegen für „fahrlässig“, den Leuten „weiszumachen, dass die Vorratsdatenspeicherung geeignet wäre, solche Anschläge zu verhindern“.

Manche Vorschläge haben sehr geringe Aussichten, auf EU-Ebene realisiert zu werden, weil Beschlüsse zur strafrechtlichen Zusammenarbeit von Polizei und Justiz von den Mitgliedstaaten einstimmig getroffen werden müssen. Solch ein Konsens wird sich kaum finden lassen, etwa für den Vorschlag von Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi, einen europäischen Nachrichtendienst zu schaffen, um terroristische Bedrohungen abzuwehren.

Einzelne Länder überlegen, ihre Geheimdienste aufzustocken. So halten Experten die rund 4.000 französischen Geheimdienstler für zu wenig. In Großbritannien hat der Chef des Inlandsgeheimdiensts MI5, Andrew Parker, mehr Geld für seine Behörde gefordert. In Dänemark erklärte die sozialdemokratische Innenministerin Mette Frederiksen, dass zusätzliche Mittel bereitstünden, wenn der polizeiliche Inlandsgeheimdienst PET diese bräuchte.

Ausreise verhindern Eine der größten Herausforderungen für die EU-Staaten liegt darin, junge Männer davon abzuhalten, in den Krieg zu ziehen. EU-Anti-Terrorkoordinator de Kerchove schätzt, dass aktuell 3.000 Europäer in Syrien und dem Irak kämpfen. Mancher könnten als Terrorist zurück nach Europa kommen. Einige Mitgliedstaaten haben daher Projekte in Gang gebracht, um die Ausreisen ins Kriegsgebiet zu stoppen. In Deutschland will Innenminister de Maizière die Ausreise durch einen speziellen Ausweis für Verdächtige verhindern. Die Ausreise im Auto ist damit allerdings immer noch möglich.

Die Suche nach geeigneten Instrumenten wird noch eine ganze Weile anhalten. Für EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos ist klar, dass das Thema Terrorbekämpfung noch lange auf der EU-Tagesordnung bleiben wird: „Da wartet ein Projekt auf uns, für das wir einen langen Atem brauchen.“

Die Autorin ist Korrespondentin der „Wirtschaftswoche“ in Brüssel.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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