REGIERUNG : Keine Ausreise in Konfliktgebiete

Im Kampf gegen islamistische Gewalt setzt die Bundesregierung auch auf weitere Gesetzesverschärfungen. Dies machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vergangene Woche in ihrer Regierungserklärung deutlich, in der sie auch für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung warb (siehe Beitrag oben). Zugleich stellte sie eine Stärkung der deutschen Sicherheitsbehörden in Aussicht. Man müsse ihnen „die erforderliche personelle und finanzielle Ausstattung verschaffen, die sie benötigen, um unsere Sicherheit bestmöglich zu gewährleisten“. Sie müssten in die Lage versetzt werden, „ihre Arbeit auch unter veränderten Lageanforderungen und veränderten technischen Rahmenbedingungen zu erbringen“.

Personalausweis  Bereits beschlossen hat das Bundeskabinett vergangene Woche die Einführung eines Ersatz-Personalausweises, der nicht zum Verlassen des Bundesgebiets berechtigt. Damit soll die Ausreise deutscher Staatsbürger in Konfliktgebiete und Terrorlager unterbunden werden. Merkel betonte, man sehe das Phänomen der Ausreise zumeist junger Menschen, die sich in Syrien und im Irak terroristischen Gruppierungen anschließen, mit großer Sorge. Diejenigen, die später nach Deutschland zurückkehren, hätten „mit ihrer zunehmenden Verrohung auch für uns in Deutschland das größte Gefahrenpotenzial“. Nach geltendem Recht kann zwar der Reisepass entzogen werden, aber nicht der Personalausweis. Dieser reicht als Reisedokument für Reisen in bestimmte Drittstaaten wie die Türkei, über die dann die Einreise etwa nach Syrien erfolgen kann.

Straftatbestand  Merkel kündigte zudem an, dass die Regierung in Kürze das Gesetzesvorhaben von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur verbesserten Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und zur Strafbarkeit der Ausreise in Konfliktgebiete beschließen werde. Nach dem Willen des Ministers wird sich künftig strafbar machen, wer Deutschland verlassen will, um sich „an schweren staatsgefährdenden Gewalttaten im Ausland zu beteiligen oder um sich für die Teilnahme an solchen Taten ausbilden zu lassen“. Zudem soll ein eigener Tatbestand der Terrorismusfinanzierung eingeführt werden.

Europäische Union  Nach den Worten der Kanzlerin wird sich der Europäische Rat im Februar mit Maßnahmen befassen, über die die Innenminister von elf EU-Staaten bereits nach den Anschlägen von Paris beraten hatten. Dabei geht es laut Merkel etwa um Maßnahmen „zur Überwachung der Reisebewegungen an den EU-Außengrenzen und zum Abgleich der Fluggastdaten von Gefährdern“.