Bundestag : Allianz gegen den Terror
Den Anschlägen von Paris setzt das Parlament ein Bekenntnis zur offenen Gesellschaft entgegen
Trauerdemonstrationen mit Millionen Teilnehmern waren Frankreichs beeindruckende Reaktion auf die Terrorattacken von Paris; in Deutschland kamen vergangene Woche unter anderem mehrere Tausend Menschen zu der von muslimischen Verbänden initiierten „Mahnwache“ am Brandenburger Tor, an der auch die höchsten staatlichen Repräsentanten sowie Vertreter der großen christlichen Kirchen und des Zentralrats der Juden teilnahmen. Zwei Tage danach gab der Bundestag am Donnerstag seine Antwort auf die mörderischen Anschläge auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ und einen jüdischen Supermarkt: mit einem breiten Bekenntnis zu einer offenen und demokratischen Gesellschaft, mit einer Debatte, in der der Konsens im Großen nicht die Kontroverse im Kleineren übertünchte und die Streitfragen nicht das Gemeinsame in Frage stellten.
„Wir alle müssen die Werte der westlichen Demokratie, die längst universelle Werte der Menschheit geworden sind, gemeinsam verteidigen“, gab Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu Beginn der Sitzung an Donnerstag die Richtung vor. Wer in Deutschland eine angebliche „Islamisierung des Abendlandes“ proklamiere, betreibe Demagogie statt Aufklärung, sagte er in Richtung der Pegida-Bewegung. Wer an Aufklärung interessiert sei, müsse sich als Christ fragen, ob er Muslimen einen gleichberechtigten Platz in der Gesellschaft ermögliche. Und wer unter den Muslimen Aufklärung wolle, „muss sich mit der Frage auseinandersetzen, warum noch immer im Namen Allahs Menschen verfolgt, drangsaliert und getötet werden“. Zugleich mahnte er auch mit Blick auf liberale Gesellschaften, unterschiedliche Überzeugungen zu respektieren. Auch Politikern, Journalisten und Künstlern sei zumutbar, „Rücksicht zu nehmen auf das, was anderen buchstäblich heilig ist“.
»Freiheit und Toleranz« Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb in ihrer anschließenden Regierungserklärung für Toleranz als „anspruchsvolle Tugend“. Toleranz und Freiheit hätten „niemals das geringste Verständnis für Gewalt durch Links- und Rechtsextremismus, für Antisemitismus oder für Gewalt im Namen einer Religion“. Islamistischen Terrorismus und Antisemitismus prangerte die Kanzlerin als „zwei der großen Übel unserer Zeit“ an und wandte sich entschieden gegen jegliche Diskriminierung und Ausgrenzung von Juden und Muslimen. Man lasse sich nicht von denen spalten, die angesichts des islamistischen Terrors Muslime in Deutschland unter einen Generalverdacht stellen: „Als Bundeskanzlerin nehme ich die Muslime in unserem Land dagegen in Schutz“.
Erneut stellte sie sich hinter die Aussage des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff, wonach neben Christentum und Judentum inzwischen auch der Islam zu Deutschland gehöre. Wenn sie dies zitiere, werde sie jedoch gefragt, welcher Islam gemeint sei. Die Menschen wollten wissen, wie man dem Satz noch folgen könne, „dass Mörder, die sich für ihre Taten auf den Islam berufen, nichts mit dem Islam zu tun haben sollen“. Eine Klärung dieser Frage durch die Geistlichkeit des Islam halte sie für wichtig und dringlich.
Merkel sprach sich zugleich für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung aus. Angesichts der „parteiübergreifenden Überzeugung aller Innenminister von Bund und Ländern“, Mindestspeicherfristen für Kommunikationsdaten zu brauchen, sollte darauf gedrängt werden, dass dazu zügig eine überarbeitete EU-Richtlinie vorgelegt wird, um sie in deutsches Recht umzusetzen. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte, alle „für die Sicherheit relevanten Persönlichkeiten“ forderten verbesserte Möglichkeiten, Kontaktdaten zu prüfen. Sein SPD-Pendant Thomas Oppermann zeigte sich in Sachen Vorratsdatenspeicherung gesprächsbereit. „Über das Thema Mindestspeicherfristen sollten wir in der Koalition in Ruhe reden“, sagte er. Zunächst sei aber eine neuen EU-Richtlinie hierzu abzuwarten.
Die Opposition sprach sich strikt gegen die Vorratsdatenspeicherung aus. Diese löse die Probleme nicht, argumentierte Linksfraktionschef Gregor Gysi. In Frankreich gebe es eine umfassende Erfassung von Vorratsdaten, ohne dass das Attentat habe verhindert werden können. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Anton Hofreiter, sagte, „gegen Kalaschnikows“ mache die Vorratsspeicherung der Daten aller Bürger keinen Sinn. „Wenn unsere Freiheit angegriffen wird, dann dürfen wir unsere Freiheit doch nicht selbst aufgeben“, betonte er.
Scharfe Kritik wurde fraktionsübergreifend an der Pegida-Bewegung laut. Wer dort mitmarschiere, wolle eine geschlossene und enge Gesellschaft, die nach innen und außen ausgrenze und am Ende mehr Hass produziere, sagte Hofreiter. Gysi rief dazu auf, Pegida geschlossen zu verurteilen und „den Missbrauch der Terroranschläge durch die Anführer der Pegida-Bewegung“ zu verhindern. Oppermann forderte die Pegida-Demonstranten auf, „endlich aufzuhören mit der Stimmungsmache gegen Andersgläubige und gegen Einwanderer in Deutschland“. An die Hunderttausend Menschen seien dagegen in verschiedenen deutschen Städten auf die Straße gegangen.
Kauder kritisierte, bei den Pegida-Demonstrationen fielen inakzeptable Äußerungen. Jüngst hätten sich jedoch 35.000 Demonstranten – mehr Menschen als bei Pegida – in Dresden „zu diesem Rechtsstaat, zu Offenheit, zu Liberalität und Toleranz“ bekannt. Sie repräsentierten, „was die allermeisten Menschen in diesem Land für richtig halten“.