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SOZIALES
Claudia Heine
Barrieren in den Köpfen

Grüne scheitern mit Antrag zu UN-Konvention

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen konnte sich mit ihrem Antrag (18/4813) für eine zügige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nicht durchsetzen. Der Bundestag stimmte mit der Mehrheit von Union und SPD gegen den Antrag. Die Linke stimmte für ihn. Als Argument der Kritiker aus den Reihen der Koalitionsfraktionen galt vor allem der Verweis auf die laufenden Arbeiten am Bundesteilhabegesetz. Dieses Gesetz, das der gesellschaftlichen Teilhabe behinderter Menschen eine neue Basis geben soll, will der Bundestag im kommenden Jahr verabschieden.

Debattiert wurde in der vergangenen Woche außerdem noch die Antwort (18/6533) der Bundesregierung auf eine Große Anfrage (18/3460-neu) der Fraktion Die Linke zur Umsetzung des Inklusionsgebotes in Deutschland. Aus Sicht der Linken hapert es daran gewaltig. Es gehe um die Rechte von Menschen mit Behinderungen und nicht darum, Behinderung zu vermeiden, befand Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion. Sie kritisierte, dass Behinderung immer noch ein Armutsrisiko sei und forderte ein einkommensunabhängiges Bundesteilhabegesetz. Auch Corinna Rüffer (Grüne) setzt in das Gesetz große Hoffnungen. Unabhängig vom Hilfebedarf wollten die Menschen individuelle Lösungen, sagte Rüffer. Dem müsse der Gesetzgeber auch Rechnung tragen. Sie forderte den Abbau von Sondereinrichtungen zugunsten gemeindenaher Dienste.

Für Uwe Schummer, Unions-Experte auf dem Gebiet, geht es nicht darum, verschiedene Einrichtungen gegeneinander auszuspielen. Das Bundesteilhabegesetz solle Durchlässigkeit und Wahlfreiheit garantieren und Werkstätten, Integrationsfirmen oder das "Budget für Arbeit" gleichermaßen fördern.

Kerstin Tack (SPD) kritisierte die Opposition dafür, nicht zu würdigen, "an welchen Stellen wir uns schon in Richtung inklusive Gesellschaft entwickelt haben". Als größte Herausforderung bezeichnete sie es, einen Bewusstseinswandel zu erreichen und Barrieren in den Köpfen der Menschen abzubauen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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