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FLÜCHTLINGE
Helmut Stoltenberg
(Un-)Sicheres Afghanistan

Die Koalition verteidigt die Regierungspläne zur Rückführung von Asylbewerbern an den Hindukusch

Es hat gut gepasst, dass der Deutsche Bundestag vergangene Woche direkt vor der Debatte über Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge die Ausweitung des aktuellen Bundeswehreinsatzes in dem Land (siehe Seite 10) auf der Tagesordnung stehen hatte. Und ebenso passte es, dass nur ein Tag zuvor der afghanische Präsident Mohammad Ashraf Ghani in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Gespräch zusammengekommen war, in dem es ebenfalls um die Entsendung deutscher Soldaten an den Hindukusch und die Fluchtbewegung aus Afghanistan ging. Man habe, sagte die Kanzlerin anschließend, über die terroristischen Gefahren gesprochen, die "auch in Afghanistan an der Tagesordnung sind", und darüber, dass die Ertüchtigung der afghanischen Sicherheitskräfte "auch im Blick auf Flüchtlingsbewegung und illegale Migration" notwendig sei. Stichwort "innerstaatliche Fluchtalternativen": Es gebe auch Gebiete in Afghanistan, "die eine hohe und ausreichende Sicherheit bieten", argumentierte Merkel. Erhofften sich Flüchtlinge ein besseres Leben, sei das "kein Grund, um bei uns Asyl oder einen Aufenthaltsstatus zu bekommen", fügte sie hinzu und betonte: "Deshalb werden wir eben in solchen Fällen dann auch Menschen nach Afghanistan zurückführen müssen".

Abschiebestopp gefordert Genau das will die Opposition im Bundestag nicht. Nach ihrem Willen soll sich die Bundesregierung vielmehr bei den Bundesländern für eine Aussetzung von Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge einsetzen. In zwei Anträgen, über die das Parlament erstmals beriet, forderten Die Linke (18/6869) und die Grünen (18/6774) zudem, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gegenüber den Bundesländern sein Einverständnis für eine Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen für Afghanen erklären und sich für entsprechende Regelungen einsetzen soll.

Es sei "doppelbödig", kritisierte Luise Amtsberg (Grüne) in der Debatte, "sein militärisches Engagement in Afghanistan auf der einen Seite auszubauen und auf der anderen Seite Flüchtlinge dorthin zurückzuschicken, weil es dort angeblich so sicher ist". Wenn Merkel am Vortag gesagt habe, dass Schutzsuchende vermehrt aus wirtschaftlichen Gründen kommen, werde dies der "menschenrechtlichen Realität vor Ort überhaupt nicht gerecht". Vielmehr seien die Menschen aufgrund der persönlichen Bedrohung so verunsichert, dass sie Schutz in Deutschland suchen. Die Zahl der Binnenvertriebenen sei in Afghanistan bis Mitte 2015 auf 945.000 gestiegen. Zugleich habe in Deutschland die Gesamtschutzquote für Afghanen im dritten Quartal dieses Jahres bei 86,1 Prozent gelegen. Es könne "also wirklich nicht die Rede von unberechtigten Asylanträgen sein".

Für Die Linke konstatierte Ulla Jelpke, dass die Taliban in Afghanistan immer stärker würden. Die Zahl von 5.000 Toten und Verletzten, die es im ersten Halbjahr gegeben habe, sei die höchste seit 2001, wobei die Dunkelziffer wahrscheinlich sehr hoch sei. "Noch nie hat es seit Beginn des westlichen Interventionskrieges so viele zivile Opfer gegeben wie heute", fügte Jelpke hinzu. Zugleich warf sie die Frage auf, ob es nicht das Eingeständnis der Kanzlerin sei, dass es in Afghanistan nicht sicher ist, wenn sie mit Ghani über sichere Schutzzonen verhandele. Dabei seien auch die von der Regierung kontrollierten Gebiete keine alternativen Fluchtziele. 15 Prozent der geschädigten Zivilisten seien nach UN-Angaben Übergriffen afghanischer Sicherheitskräfte zum Opfer gefallen. Es dürfe, mahnte Jelpke, "keine Abschiebungen geben, weil Afghanistan nicht sicher ist".

»Falsches Signal« Sebastian Hartmann (SPD) warf der Opposition Inkonsequenz vor, wenn sie einerseits gegen ein militärisches Engagement in Afghanistan sei und andererseits die verschärfte Sicherheitslage im Land als Grund dafür nenne, "dass sich die Flucht verstärkt". Und wenn sie sich generell für einen Abschiebestopp ausspreche, bedeute dies, dass Asylverfahren gar nicht mehr durchgeführt werden müssten. Seine Fraktion wolle aber eine Einzelfallprüfung. Wer einen Abschiebestopp fordere, aber nicht bereit sei, internationale Verantwortung zu übernehmen, sei der "denkbar schlechteste Anwalt" für die Rechte der Menschen in Afghanistan. Seine Fraktion wolle dagegen, dass sich die Sicherheitslage vor Ort verbessere und es "überhaupt keinen Fluchtgrund mehr gibt".

Nina Warken (CDU) nannte einen Abschiebestopp und eine pauschale Anerkennung afghanischer Asylbewerber ein "völlig falsches Signal". 2015 seien schon mehr als 129.000 afghanische Asylsuchende in Deutschland eingereist, womit Afghanistan an zweiter Stelle stehe. Es müsse in jedem Einzelfall genau geprüft werden, wer schutzbedürftig ist, verbunden mit Rückführungen, "wenn sie im Einzelfall angezeigt und vertretbar sind". Man lasse Afghanistan nicht allein, könne aber erwarten, dass die Afghanen selbst am Wiederaufbau des Landes mitwirken.

Das sehen wohl auch andere so: Fast zeitgleich zu der Debatte wurde de Maizière in Meldungen über die in Koblenz tagende Innenministerkonferenz damit zitiert, er und seine Länderkollegen seien sich einig, dass die Rückführung in sichere Gebiete Afghanistans grundsätzlich möglich und erlaubt sei.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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