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Verhandlungen
Dagmar Dehmer
Gipfel mit eigener Dynamik

Bis zum Wochenende müssen noch viele Probleme gelöst werden

Die Dynamik von Weltklimagipfeln folgt inneren Gesetzmäßigkeiten, die zu einer Art "typischem Verlauf" führen. Die 21. Conference of the Parties (COP21) in Paris macht da keine Ausnahme. Auch wenn dieser Gipfel mit einem Paukenschlag eröffnet worden ist. Am 30. November haben 151 Staats- und Regierungschefs warme Worte oder eindringliche Mahnungen gesprochen sowie mehr oder weniger großzügige Angebote gemacht. Und die ersten zwei Tage ließ sich das ganze wohl auch ganz gut an. Nach Angaben aus verschiedenen Verhandlungsdelegationen waren die Gespräche konstruktiv und um Kompromisse bemüht.

Aber seit vergangenen Mittwoch geraten die Verhandlungen offenbar wieder in das übliche Fahrwasser: Alle wollen ihre Verhandlungsposition verbessern, wiederholen ihre alt bekannten Maximalpositionen und beschwören auf den Fluren das Scheitern herauf. Wenn die Minister dann in dieser Woche wieder die Verhandlungen übernehmen, dürften sie zumindest das Gefühl haben, in Paris wirklich gebraucht zu werden.

Es gibt unzählige Streitpunkte, die teilweise technisch und rechtlich schwer zu lösen sind. Aber es gibt vier Themen, die auch dann noch auf dem Tisch liegen werden, wenn die Delegationen erfolgreich verhandeln und aus dem inzwischen um weitere fünf Seiten gekürzten Verhandlungstext - am Freitag hatte er 50 Seiten - noch dutzende eckiger Klammern herausverhandelt haben sollten. Die eckigen Klammern stehen für die Streitpunkte, für die es mehrere Abstimmungsvarianten gibt.

Verbindlichkeit klären Politisch geklärt werden müssen die Verbindlichkeit von Klimazielen und Finanzierungszusagen; die Grundsatzfrage, ob alle Staaten gleichermaßen zum Klimaschutz beitragen sollen; die Forderung vor allem kleiner Inselstaaten, ein 1,5-Grad-Ziel anzustreben anstatt das bisher verfolgte Ziel, die globale Erwärmung unter zwei Grad im Vergleich zum Beginn der Industrialisierung zu halten; und wer für die Verluste und Schäden aufkommt, die arme Entwicklungsländer und Inselstaaten auf jeden Fall erleiden werden.

Die Europäer kämpfen weiterhin um einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag. Allerdings haben sie sich von der Idee verabschiedet, dass dieser Vertrag eine Neuauflage des Kyoto-Protokolls werden könnte.

Der völkerrechtlich verbindliche Vertrag dürfte ein knappes Papier sein, das der amerikanische Präsident Barack Obama ratifizieren kann, auch ohne dafür Kongress und Senat zu fragen. Dazu kommen dann Beschlüsse darüber, wie der Pariser Klimavertrag im Lauf der kommenden Jahre weiter an die klimapolitischen Notwendigkeiten angepasst werden kann, und welchen Stellenwert die mehr als 170 vorgelegten nationalen Klimaschutzpläne haben sollen. Das kann durchaus erfolgreicher sein als das Kyoto-Protokoll, aus dem sich Kanada ganz legal verabschiedet hat, als absehbar war, dass die Ölsandförderung in Alberta mit den Kyoto-Zielen Kanadas nicht in Einklang zu bringen war. Womöglich ist die Schande, die eigenen Klimaziele nicht einhalten zu können, ein wirksameres Mittel, um Verbindlichkeit herzustellen. Zumal ein großer Teil der Welt das europäische Rechtsverständnis nicht teilt.

Wie die Klimaverpflichtungen überprüft werden, welche Informationen geliefert und wie die Finanzierungszusagen nachgewiesen werden müssen, ist ein weiterer umkämpfter Punkt. Die Details werden mit hoher Wahrscheinlichkeit auf weiteren Konferenzen ausverhandelt. Aber einen Grundsatzbeschluss brauchen die Verhandler, um glaubwürdig behaupten zu können, dass auf der Basis des Pariser Gipfels das Zwei-Grad-Ziel noch erreichbar ist.

Widerstand Der Widerstand gegen die Insel-Forderungen, ein 1,5-Grad-Ziel zu vereinbaren, oder zumindest in Erwägung zu ziehen, ist groß. Das dürfte wohl scheitern. Wie das Thema Verluste und Schäden ("Loss and Damage") im finalen Vertragstext verankert wird, direkt oder nur als Fußnote mit Verweis auf den vor zwei Jahren beschlossenen Warschau Mechanismus zum Thema oder auch gar nicht, gehört ebenfalls zu den harten Verhandlungsnüssen.

Die Autorin ist Politikredakteurin

beim "Tagesspiegel" in Berlin.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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