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SYRIEN
Alexander Heinrich
Ready for Take-Off

Bundestag schickt »Tornado«-Aufklärer der Bundeswehr zur Bekämpfung des IS-Terrors

Die Bundeswehr wird sich am Kampf einer internationalen Koalition gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) beteiligen. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten vergangenen Freitag für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (18/6866). Damit können ab Januar bis zu 1.200 Soldaten "zur Unterstützung Frankreichs, Iraks und der internationalen Allianz gegen IS" nach Nahost entsendet werden, die Aufgaben der Luftbetankung, der Aufklärung etwa mit "Tornado"-Kampfflugzeugen, des "seegehenden Schutzes" sowie als Teil des Stabspersonals übernehmen sollen.

So eindeutig das Ergebnis ist, die Zweifel am Mandat waren groß, ebenso die Kritik an der Eile, mit der es innerhalb weniger Tage durch das Parlament gebracht wurde. Beides, Zweifel wie Kritik, reichten auch in die Reihen der Koalition hinein, wie das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zeigt: 445 Abgeordnete stimmten für den Einsatz, 145, darunter auch Abgeordnete von SPD und Union, votierten dagegen, sieben enthielten sich. Keine Mehrheit fanden zwei Entschließungsanträge (18/6917, 18/6918) und ein Antrag (18/6874) der Linksfraktion, die sich gegen eine "militärische Antwort auf Terror" gewandt und ein Ende von Waffenexporten nach Saudi-Arabien und "alle weiteren Länder des Nahen und Mittleren Ostens" gefordert hatte.

Völkerrecht Die Opposition hielt in den Ausschüssen und in den drei Plenardebatten mit ihren Einwänden nicht hinter dem Berg: Unwägbar sei dieser Militäreinsatz, unübersichtlich die Fronten in Syrien, unklar sei, wer in der Koalition der IS-Gegner eigentlich welche Ziele verfolge, obendrein fehle die Einbettung in eine politische Strategie, hieß es von Seiten der Linken und der Grünen.

Aus den Reihen der Koalition hieß es hingegen immer wieder, dass man sich keinesfalls der Illusion hingebe, allein mit Militärschlägen den IS besiegen oder gar eine Lösung für Syrien herbeiführen zu können. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellten klar, dass ein politischer Prozess, wie er sich mit den Verhandlungen der "Kontaktgruppe der Freunde Syriens" in Wien andeute, klar im Vordergrund stehe. Jedoch sei ein "einfaches und kategorisches Nein zu jeder militärischen Auseinandersetzung mit dem IS kein Beitrag zur Sicherung Syriens", sagte Steinmeier. Er wehrte sich gegen den Vorwurf der Opposition, das Mandat stehe auf "wackligen Füßen". Der Einsatz sei völkerrechtlich legitimiert, er stehe auf der Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta in Verbindung mit mehreren Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Steinmeier verwies zudem auf den Beistand für die französischen Nachbarn nach den IS-Terroranschlägen von Paris. Befürchtungen, Deutschland "ziehe den Zorn der Terroristen" nun erst recht auf sich, wies Steinmeier zurück: "Abschottung, Lichter aus, Rollläden runter, wenn Terroristen durch die Straßen ziehen" - dies könne nicht die Logik sein.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, machte deutlich, was ihn an dieser Argumentation stört: "Terror lässt sich nicht mit Krieg, Terror lässt sich nicht mit Bomben besiegen." Der IS sei selbst Produkt eines Krieges. Bartsch warnte vor einer "Spirale von Gewalt und Vergeltung". Jede Bombe, die auf Rakka falle, treibe dem IS neue Kämpfer zu. Noch weiter ging seine Fraktionskollegin Sevim Dagdelen: Das Mandat sei weder vom Völkerrecht noch vom Grundgesetz gedeckt, es existiere keine UN-Resolution, die die Attentate von Paris als bewaffneten Angriff auf französisches Hoheitsgebiet werte: "Sie führen hier einen Angriffskrieg", sagte Dagdelen.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, schloss hingegen einen Militäreinsatz gegen den IS nicht grundsätzlich aus. "Besiegt werden kann er nur politisch und ökonomisch. Militärisch? Ja. Aber wie und von wem und mit welcher Strategie" - darauf gebe die Bundesregierung mit ihrem "aktionistischen militärischen Eingreifen" keine Antwort. Stattdessen blieben zentrale Fragen offen - nach dem Ende des Einsatzes, nach den konkreten Zielen, nach den Partnern mit ihren gegenläufigen Interessen und nicht zuletzt nach der Rolle des syrischen Regimes mit Assad an der Spitze. Die Bundesregierung tue so, als gebe es mit der Allianz von mehr als 60 Staaten gegen den IS eine "Koalition der Willigen" - doch "der Wille in dieser Koalition ist sehr unterschiedlich", sagte Göring-Eckardt.

Norbert Röttgen (CDU), der vergangene Woche als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses mit seiner französischen Amtskollegin der Assemblée nationale, Élisabeth Guigou, ein gemeinsames europäisches Engagement angesichts der Probleme in Nahost gefordert hatte, lenkte den Blick auf "die weitreichende politische Dimension" dieses Bundeswehreinsatzes: Die Anschläge von Paris hätten zu der Erkenntnis geführt, dass Terror und Krieg in Syrien und im Irak "eine Frage von Sicherheit in Europa, in Deutschland und Frankreich" seien. "Nichthandeln und Zusehen hat es lange genug gegeben." Ohne militärische Präsenz des Westens werde ein politischer Prozess keine Chance haben. "Wenn wir die Region dem IS, Assad und Putin überlassen, dann wird es keine diplomatischen Lösungen geben."

Niels Annen (SPD) sprach die innereuropäische Dimension des Beistands für Frankreich an. "Wie hätte man denn auf eine Bitte um Unterstützung unseres wichtigsten Bündnispartners in Europa reagieren können?" fragte Annen mit Blick auf eine "tiefe, eine schwere, ja, möglicherweise sogar eine existenzielle Krise" der Europäischen Union.Alexander Heinrich

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Aus Politik und Zeitgeschichte

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