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KLIMAGIPFEL
Sören Christian Reimer
Bundesregierung setzt auf Erfolg in Paris

Verbindlichkeit und Finanzierung sind weiterhin umstritten. Opposition kritisiert deutsche Klimapolitik

In der französischen Hauptstadt Paris sollen in dieser Woche die entscheidenden Weichen für ein neues internationales Klimaschutzabkommen gestellt werden. Nach dem Auftakt mit Reden von 150 Staats- und Regierungschefs und schwierigen Verhandlungen der Unterhändler vergangene Woche, ist nun erneut das politische Spitzenpersonal am Zug. Für Deutschland übernimmt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die Verhandlungsführung. Auch eine Delegation von Umweltpolitikern des Deutschen Bundestages ist vor Ort.

Wesentliche noch offene Streitpunkte (Stand: Freitag) betreffen die rechtliche Verbindlichkeit des zu beschließenden Abkommens und die Finanzierung der Klimahilfen. Deutschland setzt sich dafür ein, dass auch die von den Staaten bereits vorgelegten Minderungsziele völkerrechtlich verbindlich festgehalten werden. Dies dürfte aber am Widerstand unter anderem der USA scheitern. Alternativ will die Bundesregierung zumindest den Mess- und Überprüfungsmechanismus sowie das 2-Grad-Ziel verbindlich festschreiben lassen.

Der neue Vertrag soll das Kyoto-Abkommen ablösen. Mit der Vereinbarung von 1997, die 2005 in Kraft trat, waren erstmals völkerrechtlich verbindliche Zielwerte für den Ausstoß von Treibhausgasen festgelegt worden.

Der UN-Klimagipfel und der nationale Klimaschutz waren vergangene Woche auch Thema im Deutschen Bundestag. "Die Bundesregierung wird alles dafür tun, dass diese Konferenz ein Erfolg wird", betonte Umweltministerin Hendricks während einer Regierungserklärung am Freitag. Deutschland habe dafür gute Voraussetzungen. Das Land werde international als "ehrlicher Makler" wahrgenommen. Hendricks gab zu, dass noch eine Menge Arbeit zu leisten sei, zeigte sich aber zuversichtlich. "Der Weg nach Paris war mühsam und lang", so die Ministerin. Auf den letzten Metern sei man aber gut vorangekommen. Hendricks nannte als Beispiel die Vereinbarung der G7-Staaten auf Schloss Elmau zur Dekarbonisierung.

Klimaschutzbericht Die nationale Klimapolitik der Bundesregierung wird unterdessen von der Opposition im Bundestag scharf kritisiert. Anlässlich der Debatte zum Klimaschutzbericht 2015 der Bundesregierung forderten Linke und Grüne einen schnellen Ausstieg aus der Kohle und eine grundsätzliche Änderung der Verkehrspolitik. Vertreter der Koalition verteidigten ihre Klimapolitik hingegen. Sie sehen das im vergangenen Jahr beschlossene "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" auf einem guten Weg(weitere Berichte auf den Seiten 4 und 5).Sören Christian Reimer

Aus Politik und Zeitgeschichte

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