Inhalt

NSA-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
Winfried Dolderer
Ein Unterabteilungsleiter hörte das Gras wachsen

BND-Referatsleiter berichtet über den Beginn der Selektorenprüfung

Mindestens einen hat es also gegeben in der BND-Zentrale in Pullach, der hellhörig wurde. Der "manchmal das Gras wachsen" hört, wie sich der Zeuge K. ausdrückte. Dem Unterabteilungsleiter B. war auf einmal das Vertrauen in die amerikanischen Freunde abhanden gekommen.

"Ich denke, dass er die Befürchtung hatte, dass die NSA uns nicht unbedingt alles im Vorfeld gesagt hat", schilderte K. am vergangenen Donnerstag die möglichen Beweggründe vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. Es war der August 2013, seit Wochen waren die Medien voll von Edward Snowdens Enthüllungen über das Treiben der National Security Agency (NSA), und beim Bundesnachrichtendienst (BND) kam Unterabteilungsleiter B. auf die Idee, einmal nachschauen zu lassen, welche Suchmerkmale die NSA in die gemeinsam betriebene Abhöranlage in Bad Aibling eingespeist hatte. Der Mann hat eben, so der Zeuge, "ein feines Gespür, wie sich Dinge entwickeln können".

Tatsächlich fanden sich am Ende fast 40.000 NSA-Selektoren, die zur Ausspähung europäischer Ziele geeignet waren. Die Geschichte ist schon oft erzählt worden. Doch die Vertreter der Opposition im Ausschuss können davon nicht genug bekommen. Nach ihrer Ansicht ist sie nach wie vor nicht restlos aufgeklärt. Warum hat B. den Fund nicht nach oben gemeldet? Wann und auf welchem Wege wurde die NSA informiert? Gibt es einen Zusammenhang mit einem weiteren Bestand BND-eigener Selektoren, von dessen Existenz die Öffentlichkeit erst seit Oktober weiß?

Der gelernte Luft- und Raumfahrtingenieur K. arbeitet seit 1985 beim BND, seit 2003 als Referatsleiter in der Abteilung T2. Er war der direkte Vorgesetzte jenes Dr. T., den B. mit der Selektorenprüfung beauftragt hatte. Eines Tages, so der Zeuge, habe Dr. T. vor ihm gestanden und gesagt: "Hier läuft was schief."

Leider ist das seine einzige persönliche Erinnerung. Er habe sich damals mit dem Selektorenproblem nämlich nicht selber befasst, sondern Dr. T. zu dessen Auftraggeber B. weitergeschickt. Nur vom Hörensagen konnte K. deshalb berichten, die Vertreter der NSA in Bad Aibling seien wohl innerhalb einer Woche informiert worden. Aber wie? Per Mail? Post? Persönlich durch Unterabteilungsleiter B.? "Alles ist möglich. Ich weiß es nicht", so der Zeuge. Wieso werde so etwas nicht protokolliert?, wunderte sich die Linke Martina Renner: "Wird das gehandhabt, als ob jemand zum Brötchenkauf geschickt worden wäre?"

Einen Punkt hatte K. denn doch beizutragen. Nach seiner Ansicht ging es B. keineswegs in erster Linie um den Schutz der Interessen europäischer Partner, als er die Durchsicht der Selektoren anordnete: "Seine Angst war, dass Selektoren da drin waren, die einen gewissen Deutschland-Bezug hatten, und die wir unter Umständen einfach nicht erkannt hatten." Die Sorge, ob die NSA womöglich eigene Bürger ausspähte, sei die Triebfeder gewesen. So habe Dr. T. "wahrscheinlich nach allem gesucht, und er ist dann über weitere Selektoren gestolpert, aber ich denke, dass der Ursprung der Deutschland-Bezug war". Das fand der Grüne Konstantin von Notz eine interessante Neuigkeit.

Dass Dr. T. im August 2013 bereits auf die 3.300 BND-eigenen Suchmerkmale gestoßen sein könnte, die sich ebenfalls gegen europäische Partner richteten, und mit denen sich in der vorigen Woche das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) befasst hat, hielt der Zeuge für ausgeschlossen: "Dr. T. hat nur die Selektorenliste der NSA untersucht. Es kann nicht sein, dass er über BND-Selektoren gestolpert ist."

Dass nicht nur die NSA, sondern auch der BND selber europäische Partner bespitzelt hat, erfuhr das Kanzleramt Ende Oktober 2013. Es verheimlichte diesen Sachverhalt allerdings weitere zwei Jahre lang den Geheimdienst-Kontrolleuren des Bundestages.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag