Inhalt

NACHHALTIGKEIT
Götz Hausding
»Vorbild und Entwicklungsland zugleich«

Trotz einiger positiver Trends - Deutschland hinkt den selbst gesetzten Zielen hinterher

In Sachen Nachhaltigkeit gibt es durchaus positive Trends. Laut dem Indikatorenbericht 2014 des Statistischen Bundesamtes gehören dazu die Entwicklungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien, der Abbau öffentlicher Finanzschulden und die Erhöhung des Beschäftigungsniveaus. Dem stehen jedoch negative Entwicklungen in den Bereichen Artenvielfalt, Mobilität, gesamtstaatlicher Schuldenstand sowie Zukunftsinvestitionen gegenüber. Zudem gibt es laut Bericht viele Ziele, die sich zwar in die richtige Richtung entwickeln - aber zu langsam.

Deutschland brauche mehr Anstrengungen, um seine Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. So lautet die Schlussfolgerung, die der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung daraus zieht, wie aus einer Unterrichtung des Beirats zum Indikatorenbericht (18/7082) hervorgeht. "Wesentliche Ziele der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie sind noch nicht erreicht und ihre Umsetzung bis 2020 ist unsicher oder nahezu unmöglich", heißt es darin.

Es ist einiges geschafft, es bleibt aber noch viel zu tun, war denn auch der übereinstimmende Tenor in der Debatte zur Nachhaltigkeit vergangenen Freitag. Dabei forderte Carsten Träger (SPD), die nationale Nachhaltigkeitsstrategie an die beim New Yorker Sondergipfel im September beschlossenen 17 Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) anzupassen und weiterzuentwickeln. Sein Koalitionskollege Andreas Lenz (CDU) verwies darauf, dass Deutschland in Sachen Nachhaltigkeit "Vorbild und Entwicklungsland zugleich" sei.

Für die Opposition, die die Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats mitträgt, sagte Birgit Menz (Die Linke), es komme noch immer zu kurz, dass Nachhaltigkeit längst zu einer sozialen Frage geworden sei. Valerie Willms (Grüne) forderte die Bundesregierung auf, die Ziele der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zu verfolgen, anstatt in einem aufwendigen Prozedere ständig neue Indikatoren zu entwickeln.

Vorbildliche Architektur habe mit dem Rat für Nachhaltige Entwicklung und dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung eine vorbildliche Architektur für Nachhaltigkeit, befand Carsten Träger. Dennoch gebe es Mängel und daraus abzuleitenden Handlungsbedarf. So habe Deutschland zwar eine Biodiversitätsstrategie, um die Belange der Landwirtschaft und des Artenschutzes zu stärken, doch werde Biodiversitätspolitik nicht als Querschnittsaufgabe verstanden. Der SPD-Abgeordnete plädierte für die Schaffung eines Konsumindikators. "Der Preis muss die Wahrheit sagen", betonte er. Ein T-Shirt für drei Euro könne aber kaum die tatsächlichen Kosten abdecken. Ebenso müsse man sich bei billigem Fleisch fragen, ob dies auch ohne oder mit veränderten Subventionen - etwa zur Unterstützung des Naturschutzes - zu produzieren wäre. Positiv bewertete Träger die Ergebnisse der Konferenzen von New York und Paris. "Es besteht die Hoffnung, dass die Welt noch rechtzeitig zur Besinnung kommt", sagte er.

Birgit Menz machte deutlich, dass ihre Fraktion den im Beirat erreichten Kompromiss mitträgt. Das dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich das Leitbild der Linksfraktion - eine sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft - deutlich von dem unterscheide, was in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie abgebildet werde. "Wir werden deshalb daraufhin arbeiten, dass die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele in Deutschland neue, auch politisch unbequeme Schwerpunkte setzt", kündigte sie an. Menz forderte Teilhabe für alle und eine gerechte Umverteilung von Wohlstand und Ressourcen. Es gelte anzuerkennen "dass Wachstum nicht grenzenlos ist". Die Frage, ob sich die Menschen daher einschränken müssten, sei mit Blick auf die Lebensqualität mit Nein zu beantworten. "Lebensqualität hängt nicht vom Massenkonsum ab", sagte die Linken-Abgeordnete.

In Sachen Nachhaltigkeit seien durchaus Verbesserungen erreicht worden, urteilte Andreas Lenz. "Für mich das wichtigste Beispiel ist der ausgeglichene Haushalt", so der Unionsabgeordnete. Gleichzeitig würden die Investition in die digitale und die Verkehrsinfrastruktur fortgesetzt. "Das ist Nachhaltigkeit auch im Sinne der Generationengerechtigkeit", befand Lenz. Richtig sei aber auch, dass etwa im Bereich der Mobilität die Ziele nicht erreicht würden. Gebraucht würden "sinnvolle Maßnahmen", um die Elektromobilität zu fördern. Zur Senkung der CO2-Immissionen müsse zudem der Kohleausstieg gelingen. Was die Entwicklungszusammenarbeit angeht, so Lenz weiter, seien die selbstgesteckten Ziele noch nicht erreicht. "Wir brauchen also auch weiterhin ein ambitioniertes Vorgehen, um die nationalen Ziele auch zu erreichen", sagte er und zeigte sich zugleich optimistisch, dass dies gelingen könne.

Politisches Handwerk Mit der Verabschiedung der SDGs und dem "wegweisenden Klimavertrag von Paris" bekomme die Nachhaltigkeitspolitik neuen Schwung, sagte Valerie Willms. Beide Verträge bedeuteten aber auch vermehrte Umsetzungsanstrengungen hierzulande, fügte die Grünenabgeordnete hinzu. Die Bundesregierung, so ihre Forderung, solle nicht nur "im Bordrestaurant des in die richtige Richtung fahrenden Zuges sitzen, sondern mitsteuern". Willms warnte davor, sich zu verzetteln. Statt immer wieder neue Strategien und Konzepte wie etwa über "das gute Leben" zu entwickeln, sollte sich auf die schon vorhandenen Konzepte fokussiert werden. "Machen Sie weniger PR und dafür mehr klassisches politisches Handwerk", forderte Willms die Bundesregierung auf.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag