Inhalt

EDITORIAL
Jörg Biallas
Neue Griechen


Diese Griechen! Da wirft die europäische Gemeinschaft immer wieder neue finanzielle Rettungsringe für den untergehenden Staatshaushalt in die Ägäis und fordert als Gegenleistung Enthaltsamkeit bei den Ausgaben. Und was ist der Dank? Die Griechen wählen einfach eine andere Regierung, die davon nichts mehr wissen will. Von der EU wird weiteres Entgegenkommen bei der Schuldentilgung erwartet; gleichzeitig soll die eigene Sparpolitik gelockert werden. All das verkündet die neue Führung in einem, zurückhaltend beschrieben, ausgesprochen selbstgefälligen Tonfall. Ja, geht’s noch?

Gemach, natürlich geht es so nicht. Und das ist auch allen Beteiligten klar. Jetzt, gut zwei Wochen nach der Wahl des Linken Alexis Tsipras zum neuen Ministerpräsidenten, klingen die Töne aus Athen schon deutlich moderater. Die vollmundigen Ankündigungen aus dem Wahlkampf sind relativiert; ganz zurückgenommen werden sie freilich nicht.

Aber: Dass populäre Versprechen vor der Wahl danach nicht zwingend im Einklang mit der Vernunft eingelöst werden, soll ja auch schon in anderen Demokratien vorgekommen sein.

Griechenland ist pleite und wird auf absehbare Zeit pleite bleiben. Zur Ehrlichkeit gehört daher auch: Es ist ausgesprochen fraglich, ob, wie und wann die von den europäischen Nachbarn geborgten 230 Milliarden Euro zurückfließen.

Verständlich also, wenn die Kreditgeber als Gegenleistung mindestens einen effektiven, also nachhaltigen und zielführenden Einsatz der Hilfsmittel erwarten.

Gewiss, das ist den Steuerzahlern in den Gebernationen nicht leicht zu vermitteln. Und auch in Ländern, die eine Spar-Tortur im Zuge der Euro-Krise bereits überstanden oder noch vor sich haben, wird nachvollziehbar wenig Verständnis vernehmbar sein, einerseits.

Andererseits haben die strikten Sparmaßnahmen in Griechenland zu einem vergleichsweise verheerenden Absturz des Arbeitsmarktes geführt. Allen Europäern muss aber daran gelegen sein, dass gerade der südöstliche Rand der EU wirtschaftlich stabil und sozial befriedet ist. Sonst würde sich die labile Außengrenze der Union de facto deutlich ins Innere des Kontinents verlagern.

Und das, daran besteht kein Zweifel, wäre erst recht problematisch.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag