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Endlager-Kommission
Sören Christian Reimer
Zweifel am Konsenswillen

Eon-Klage sorgt für Streit

Die von Eon eingereichte Verfassungsklage ist in der Sitzung der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) vergangene Woche auf teils scharfe Kritik gestoßen. Das Düsseldorfer Energieunternehmen klagt laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ dagegen, die Mehrkosten für die Lagerung von Castoren zu übernehmen. Konkret geht es um 26 noch in Wiederaufbereitungsanlagen im Ausland stehende Castoren, die eigentlich in Gorleben hätten gelagert werden sollen. Das Mitte 2013 verabschiedete Standortauswahlgesetz schloss das aus.

In Anbetracht dieser weiteren Klage eines Energieunternehmens stellten mehrere Kommissionsmitglieder den Willen der Vertreter der Atomindustrie in Frage, an einem Konsens in der Endlager-Frage Interesse zu haben. Matthias Miersch (SPD) meinte, der Schritt von Eon behindere die Arbeit des Gremiums massiv. Ähnlich äußerten sich Klaus Brunsmeier vom BUND und Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen). Hubertus Zdebel (Die Linke) sah in Folge der Klage die Frage nach der Zusammensetzung der Kommission und Stimmrechten für Atomwirtschaftsvertreter aufgeworfen. Steffen Kanitz (CDU) verwies hingegen darauf, dass es nicht nur an den Klagen, sondern auch an den Kommissionsmitgliedern selbst liege, ob die Arbeit erfolgreich verlaufe. Er mahnte Geschlossenheit an.

Kommissionsmitglied Bernhard Fischer von Eon verteidigte das Vorgehen des Konzerns. Es diene der Wahrung von Rechtspositionen. Die Mitarbeit in der Kommission werde nicht in Frage gestellt. Eine Lösung sei möglich, aber in Gesprächen mit der Bundesregierung noch nicht erreicht. Mehrere Kommissionsmitglieder appellierten zudem an Bundesregierung und Bundesländer, eine Lösung für die 26 Castoren zu finden. Bisher hatten Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein erklärt, einen Teil der Castoren zu übernehmen, wenn sich ein drittes Bundesland findet. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist nun fraglich, ob in Schleswig-Holstein diese Castoren noch gelagert werden können.

Die Kommissionsmitglieder verständigten sich nach längerer Diskussion zudem auf ein erstes Konzept zur Öffentlichkeitsbeteiligung. In den nächsten Monaten soll eine Auftaktveranstaltung stattfinden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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