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Rainer häusler
Susanne Kailitz
»Das ist eine Farce«

Nach Ansicht des langjährigen Kämmerers der Stadt Leverkusen besteht die kommunale Selbstverwaltung nur noch auf dem Papier

Herr Häusler, Sie waren 17 Jahre Kämmerer der Stadt Leverkusen. War der Job Traum oder Albtraum?

Ich muss sagen, in meinem beruflichen Leben hat es keinen einzigen Moment gegeben, in dem ich gesagt hätte, das ist ein Joch, da gehe ich nicht mehr hin. Hinschmeißen wollte ich nie.

Aber es war immer zu wenig Geld da. Ist das nicht mühsam?

Natürlich ist das mühsam. Aber ich weiß noch wie heute, dass ich mich bei meiner Antrittsrede 1996 vor dem Rat an den Worten des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker orientiert habe, der gesagt hat, Bedenkenträger haben wir genug, unsere Zeit braucht Menschen, die ermutigen und handeln. Mit dieser Überzeugung bin ich durch mein berufliches Leben sehr gut durchgekommen. Ich sage immer: Wer nur den Status quo verwaltet, der wird zu hoch bezahlt. Wir müssen immer den neuen Herausforderungen begegnen und mit ihnen klarkommen.

Wie kommen ein Kämmerer und seine Stadt eigentlich zu ihrem Geld?

Die Kommune hat im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, in der sie in Eigenregie ihre örtlichen Angelegenheiten regeln kann, ein Satzungs- und ein Steuerrecht. Sie kann Steuern erheben: zum Beispiel Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer. Und sie kann Geld generieren aus Gebühren, Beiträgen und Eintrittsgeldern sowie aus Zuschüssen des Landes und des Bundes.

Kann die Stadt denn auch in Eigenregie entscheiden, wofür sie das Geld ausgibt?

Das ist der entscheidende Punkt: Die kommunale Selbstverwaltung ist eine Farce und besteht nur noch auf dem Papier. Stattdessen wird eine staatliche Fremdverwaltung praktiziert. 90 Prozent der Aufgaben sind Pflichtaufgaben und allerhöchstens zehn Prozent sind freiwillige Leistungen. Das führt vor allem dazu, dass die vom Bund beschlossenen Soziallasten die Städte und Gemeinden strangulieren. Ich ärgere mich jedes Mal, wenn es für 2015 heißt, wir hätten 19 Milliarden Überschuss im Staat, davon 10,3 Milliarden der Bund und 3,9 Milliarden die kommunale Ebene.

Solche pauschalen Veröffentlichungen sind völlig verfehlt, weil damit alle Städte und Gemeinden über einen Kamm geschoren werden. Da wird gesagt, in 2015 ist es den Kommunen aber gut gegangen. Dies ist differenziert zu betrachten. Dann kommt die Leserschaft zu erschreckenden Ergebnissen insbesondere in Nordrhein-Westfalen und dort insbesondere im Ruhrgebiet. Dort ist eine Vielzahl von Kommunen praktisch pleite.

Ist das eigentlich eine neue Entwicklung?

Nein, das ist altbekannt. Die dauernde Problematik, mit der die kommunale Familie zu kämpfen hat, ist die, dass der Bund für die Sozialgesetzgebung und damit für ständig steigende Ausgaben der Kommunen verantwortlich ist. Ich vertrete die Auffassung: Wer die Suppe bestellt, muss sie bezahlen. Wenn der Bund ein Gesetz verabschiedet, das bestimmte Leistungen vorsieht, soll er bitteschön die entsprechenden Gelder ausreichend zur Verfügung stellen.

Denken Sie da an den Kita-Ausbau?

An den Kita-Ausbau sowie die Eingliederungshilfe. Und wenn dazu jetzt das Thema Flüchtlingshilfe kommt, halte ich das auch für ein gesamtgesellschaftliches politisches Thema, das der Bund zu verantworten hat. Dann soll er dafür das nötige Geld zur Verfügung stellen. Es liegen ja, ich sage das mal so locker, zehn Milliarden auf der hohen Kante aus 2015. Es ist doch absurd, dass die Stadt Leverkusen vergleichsweise hohe Kita-Beiträge nehmen muss, während die in der Nachbarschaft komplett entfallen, weil die Finanzlage dort sehr gut ist. Auch diese Ungleichheit müsste endlich mit einer vernünftigen Finanzierung beseitigt werden.

Wie lautet denn Ihre wichtigste Forderung?

Aktuell treibt mich das Thema der Flüchtlingszuweisung um. Wie kann man denn heute einen Königsteiner Schlüssel zur Anwendung bringen, der 1949 für die Verteilung von Lasten für Forschungseinrichtungen vorgesehen war, wenn es jetzt um die Verteilung von Flüchtlingen geht? Da werden das Steueraufkommen und die Einwohnerzahl zum Maßstab gemacht. Jeder Mensch weiß, dass die Steuerkraft nicht die Leistungskraft einer Stadt darstellt, sondern dies erst nach der Gegenrechnung von Aufwand und Ertrag möglich ist.

Der Königsteiner Schlüssel müsste ersetzt werden durch passgenaue Kriterien wie etwa die Höhe der Liquiditätskredite, die Bevölkerungsdichte, der Anteil der Einwohner mit Migrationshintergrund, vorhandene soziale Brennpunkte, Soziallasten und die Arbeitslosenquote. Grundsätzlich bin ich für eine verfassungsrechtliche Festschreibung einer finanziellen Mindestausstattung der kommunalen Familie.

Und wie ist es mit der Abschaffung der Zahlungen in den Fonds Deutsche Einheit?

Es ist doch unglaublich, dass die Städte seit über 20 Jahren diesen Soli bezahlen. Und entscheidend für die Bedürftigkeit ist nur die Himmelsrichtung. Kriterien müssten doch die Leistungsfähigkeit, etwas zahlen zu können, und die konkrete Bedürftigkeit sein. Wie kann es denn sein, dass mein Nachfolger, der mit dem Konto der Stadt über 300 Millionen Euro in den Miesen ist, zur Bank gehen muss, weil er vier Millionen für den Soli zahlen muss?

Man will das ja nun 2019 auslaufen lassen, aber ich bin sicher, da kommt auch mal wieder was anderes. Dieses Andere könnte nun vernünftigerweise ein Notopfer Stadt sein, wo wirklich nach dem Kriterium der Bedürftigkeit die Mittel verteilt werden. Wir bekommen natürlich vom Land Finanzierungshilfen, wir sind ja schon seit über einem Jahrzehnt in der Haushaltssicherung. Die reichen aber nicht aus, um aus der Misere zu kommen, weil immer neue Lasten aufgebürdet werden.

In Ihrem 2012 erschienenen Buch "Deutschland stirbt im Westen" schreiben Sie, die Deutschen müssten jetzt wieder Verzicht lernen.

Natürlich müssen wir das. Wir müssen uns intensiv fragen, ob wir die Dinge, die in den so genannten goldenen Jahren entstanden sind, wie etwa im Übermaß Schwimmbäder, Sporthallen und Sportplätze in der heutigen Situation noch angemessen sind oder ob wir dort zurückschrauben müssen.

Meine Stadt hat ja in den letzten Jahren schon eine ungeheure "Giftliste" realisiert, Einrichtungen geschlossen und massiv Personal abgebaut. Und natürlich kann man fragen, ob wir uns mit dem Schloss Morsbroich ein defizitäres Museum leisten dürfen, das zu wenige Besucher hat. Sollen wir dies schließen oder sollten wir es uns als Alleinstellungsmerkmal bewahren? Mit Kreativität könnte dieses Einzigartige erhalten bleiben.

Kann das Sparen allein die Kommunen retten?

Nein, eben nicht. Wir haben den gravierenden Strukturfehler im Finanzierungssystem zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Selbst bei einer öffentlichen Anhörung des Landes NRW haben uns alle Experten unisono bescheinigt: Aus eigener Kraft kommen die Städte und Gemeinden nicht aus ihrer finanziellen Misere heraus. Wenn dieser grundlegende Fehler im Finanzierungssystem nicht behoben wird, geht es weiter den Bach hinunter.

Das Gespräch führte Susanne Kailitz.

Rainer Häusler (67) war von 1996 bis 2013 Kämmerer der Stadt Leverkusen. Er schloss 1969 eine Ausbildung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst bei der Stadt Leverkusen ab und kommt damit auf rund 50 Jahre kommunale Verwaltungserfahrung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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