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Gastkommentare - Contra
Jan Hildebrand, "Handelsblatt"
Der falsche Weg

Soll der bund Kommunen direkt finanzieren?

Wolfgang Schäuble (CDU) kann sich furchtbar über die klebrigen Hände vieler Landesfinanzminister ärgern. Wenn der Bundesfinanzminister einige Milliarden Euro für die Kommunen bereitstellt - etwa als Entlastung bei den Sozialaufgaben -, bleibt auf dem Weg ein Teil des Geldes bei den Ländern hängen. Schäuble darf laut Verfassung nicht direkt an die Kommunen überweisen.

Tatsächlich ist diese Wegelagerei der Länder ärgerlich. Doch wäre es falsch, daraus zu schließen, der Bund müsse den Kommunen direkt Geld zukommen lassen dürfen. Ein Missstand lässt sich nicht durch die Schaffung eines neuen beheben.

Wenn man einen zusätzlichen Finanzkanal zwischen dem Bundesfinanzministerium und den Städten und Gemeinden schafft, wird das ohnehin schon komplizierte föderale Finanzgeflecht noch unübersichtlicher. Die Verlockung für den Bund würde größer, noch mehr Aufgaben auf die Kommunen zusammen mit einigen Milliarden abzuwälzen. Die Folge wären weitere Verteilungskämpfe, wie es sie heute schon zur Genüge gibt.

Notwendig ist vielmehr eine Entflechtung zwischen Bund, Ländern und Kommunen nach dem Grundsatz: Wer den Bürgern eine Leistung anbietet, muss für deren Finanzierung sorgen. Da wäre es eher überlegenswert, den Kommunen zu ermöglichen, ihre Einnahmen freier zu gestalten, etwa über ein Aufschlagsrecht auf ihre Steuern. Natürlich braucht es zudem Solidarität zwischen reichen und armen Städten und Gemeinden. Aber die muss über die Länder zwischen den Kommunen organisiert werden. Eine weiter institutionalisierte Alimentierung durch den Bund erzeugt nur Abhängigkeiten und Intransparenz.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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