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Gastkommentare - Pro
Markus Sievers, "Berliner Zeitung", "Frankfurter Rundschau"
Überfälliger Schritt

Soll der bund Kommunen direkt finanzieren?

D ie Flüchtlingskrise bringt Städte und Gemeinden an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit. Zwar hat die Bundesregierung viele Hilfen beschlossen. Aber da ist ein Problem: Auch mit gutem Willen ist es für den Bundesfinanzminister nicht einfach, die Kommunen finanziell zu unterstützten. Das bekam bereits Peer Steinbrück (SPD) zu spüren, als er den Kita-Ausbau voranbringen wollte. Nur mit Verrenkungen gelang es, die Mittel vor Ort zu den Kämmerern zu bringen. Laut Grundgesetz darf der Bund den Kommunen nicht direkt Geld zukommen lassen, sondern nur über den Umweg über die Länder. Die "klebrigen Hände der Länderfinanzminister" fürchtet aber nicht nur Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion. In einer Entschließung appellierte der Bundestag im Herbst an die Länder, die Bundesmittel durchzureichen und nicht für die eigenen Haushalte zu missbrauchen.

Die Ermahnung ist gut gemeint. Und doch zeigt sie die Hilflosigkeit der Bundespolitik auf. Sie braucht die Kommunen und ist auf Appelle angewiesen, wenn es darum geht, deren Handlungsfähigkeit zu sichern. Im Bundesdurchschnitt geht es den Städten zwar gut - sie erzielen republikweit Überschüsse. Doch die Schere zwischen Arm und Reich wird größer. Schon allein deswegen ist eine Grundgesetzänderung überfällig, die dem Bund direkte Zuweisungen an die Kommunen erlaubt. In strukturschwachen Gebieten können die Länder die Kommunen nicht entlasten, weil ihnen selbst Einnahmen fehlen. Und so geraten diese Gebiete in die Abwärtsspirale. Durchbrechen kann dies nur die Zentrale. Nur wenn der Bund die ärmeren Kommunen direkt fördert, kann er das Auseinanderdriften zwischen den Regionen bremsen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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