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Drei LandesWahlen
Eckhard Jesse
Nur noch Superlative

Koalitionen werden durch die starke AfD schwieriger. Im nächsten Bundestag wohl mehr Fraktionen

Das Gemutmaßte trat ein: Bei den mit Spannung erwarteten Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, den ersten nach der die Gemüter bewegenden, ja aufwühlenden Flüchtlingskrise, folgte ein Superlativ auf den anderen. Wer den Ausgang dieser Wahl als historisch bezeichnet, übertreibt wahrlich nicht. Dabei wurden alle drei Ministerpräsidenten bestätigt - Winfried Kretschmann (Grüne) aus Baden-Württemberg, Malu Dreyer (SPD) aus Rheinland-Pfalz und Reiner Haseloff (CDU) aus Sachsen-Anhalt - wenn auch nicht "ihre" Koalitionen. Die Folgen für den Parteienwettbewerb im Bund sind mit Händen zu greifen.

Emotionen Erstens: Noch niemals erreichte in Deutschland eine Partei auf Anhieb 24,2 Prozent der Stimmen wie die Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt. Selbst ihre Ergebnisse in Baden-Württemberg (15,1 Prozent) und in Rheinland-Pfalz (12,6) übertreffen das bisher beste Resultat der Partei (Brandenburg 2014: 12,2 Prozent). Die Gründe gehen zu einem großen Teil auf die viele Emotionen provozierende Flüchtlingskrise zurück. Zudem fühlen sich manche Konservative heimatlos. Der Einzug der populistischen ("gegen die da oben"), rechten, aber nicht extremistischen Partei (ihr Markenzeichen: nationale Identität) in den Bundestag ist wahrscheinlich(er) geworden.

Zweitens: Noch niemals erhielten die beiden Volksparteien bei einer Landtagswahl keine absolute Mehrheit der Mandate. In Baden-Württemberg kamen CDU und SPD auf 61 von 143 Mandaten, in Sachsen-Anhalt auf 41 von 87. Das ist ein Menetekel und wirft Schatten voraus: War bei der Bundestagswahl 2013 ein schwarz-grünes Bündnis zwar arithmetisch, aber nicht politisch möglich, so könnte es bei der nächsten Bundestagswahl umgekehrt sein. "Klassische" Lager-Koalitionen scheinen ohnehin außer Reichweite zu sein.

Drittens: Noch niemals mussten bei einer Landtagswahl CDU und SPD zweistellige Verluste hinnehmen. Die CDU verlor im prosperierenden Baden-Württemberg 12,0 Punkte der Stimmen, die SPD 10,4. Die Volksparteien - sie kamen im Südweststaat auf 39,7 Prozent, im ostdeutschen Bindestrichland auf 40,4 Prozent - sind mit ihrer Konsenspolitik in einer Krise. Bei einer "Hauptwahl" bleiben die Bürger allerdings stärker ihrer Partei treu, wiewohl die Volatilität zugenommen hat.

Viertens: Noch niemals avancierten die Grünen in einem Bundesland zur stärksten politischen Kraft (30,3 Prozent). Die Glaubwürdigkeit eines Spitzenkandidaten wie Winfried Kretschmann zahlte sich aus. Angesichts der Konkurrenz mit der CDU konnten die Grünen massiv Stimmen aus den Reihen der SPD gewinnen. Der umgekehrte Sachverhalt trat in Rheinland-Pfalz ein. Malu Dreyer steigerte den SPD-Anteil entgegen dem sonstigen Trend um 0,5 Punkte, weil bisherige Wähler der Grünen für die SPD votierten (2011: 15,4 Prozent; 2016. 5,3 Prozent), um einen Sieg der CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner zu unterbinden. Das war in der Vergangenheit so bisher kaum der Fall. Bei einer Bundestagswahl spricht der Kanzlerbonus für Angela Merkel (CDU) - trotz vielfältiger Kritik an ihrer Politik.

In Parlamenten mit jeweils fünf Fraktionen ist die Regierungsbildung schwierig, zumal dann, wenn die AfD nach eigener Lesart wie nach dem Bekunden der Konkurrenz als Koalitionspartner ausfällt. Da Wähler nicht die "Katze im Sack kaufen" wollen, stehen die Parteien vor einem Dilemma: Einerseits wollen sie ihnen signalisieren, welche Koalition sie präferieren, andererseits verbauen sie sich dadurch ihre bündnispolitische Flexibilität.

»Kenia-Koalition« Zu Sachsen-Anhalt: Am einfachsten (und "alternativlos") ist die Koalitionsbildung in Sachsen-Anhalt. Da es für CDU und SPD arithmetisch nicht reicht, kommt ein Bündnis mit den knapp in den Landtag gelangten Grünen (5,2 Prozent) zustande ("Kenia-Koalition"). Diese Variante ist nagelneu. Hier hätte es bei einem Scheitern der Grünen an der Fünfprozenthürde (wie es der FDP mit 4,9 Prozent passiert ist) ein verrücktes Szenario gegeben: Da AfD und Die Linke 1.628 Stimmen mehr als CDU und SPD erlangten, wären diese wohl in die Minderheit geraten.

Zu Baden-Württemberg: Die, pointiert formuliert, "Einmannpartei" Kretschmann ist der klare Wahlsieger. Es kommt wohl nur eine grün-schwarze Koalition in Frage, da kein politisches Lager über eine Mehrheit verfügt. Arithmetisch sind zwei andere Varianten möglich, politisch nicht: eine grün-rot-gelbe und eine schwarz-rot-gelbe. Die FDP hatte vor der Wahl eine Regierungsbeteiligung mit den Grünen ausgeschlossen. Ein Bruch dieses Versprechens schadete nicht nur ihr, sondern auch der Glaubwürdigkeit des demokratischen Prozesses. Eine "Deutschland-Koalition" hätte ebenso ein Geschmäckle. Der Wählerfrust wäre bei einem Bündnis der beiden Hauptverlierer zusammen mit den Liberalen gewaltig. Der Satz "Mehrheit ist Mehrheit" greift keineswegs, warben CDU und SPD vor der Wahl doch nicht um ein solches Bündnis.

Zu Rheinland-Pfalz: Eine Große Koalition der beiden Hauptkonkurrenten widerspräche der politikwissenschaftlichen Schulbuchweisheit vom funktionierenden Widerspiel: Regierung versus starke Opposition. Hier ist ein rot-gelb-grünes Arrangement am wahrscheinlichsten ("Senegal-Koalition"). Die FDP, zweitstärkste Kraft in diesem Dreierbündnis, hatte ein solches zwar nicht propagiert, aber auch keineswegs abgelehnt. Und die SPD besitzt in diesem Bundesland Koalitionserfahrung mit den Liberalen wie mit den Grünen. Ein Manko eines derartigen Bündnisses, dem in der ersten Hälfte der 1990er Jahre in Brandenburg und Bremen wenig Fortune beschieden war: Die Mehrheit ist mit 51 von 101 Mandaten knapp.

SPD-Dilemma Die Union ist nach wie vor die stärkste politische Kraft. Für die Zukunft wird viel davon abhängen, ob sich das wegen der Flüchtlingskrise gespannte Verhältnis zwischen beiden Schwesterparteien wieder entspannt. War die Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer an Merkel für den Wahlausgang hilfreich? Das ist schwer zu beurteilen. Einerseits stößt deren Engagement in der Flüchtlingspolitik auf Kritik, andererseits mag die Bevölkerung Geschlossenheit, keinen Zwist. Die SPD ist in einem Dilemma: Zum einen gestaltet sie als Juniorpartner Bundespolitik erfolgreich mit, zum andern fehlt ihr die Machtoption. Die Grünen drängen nach langjähriger Oppositionstätigkeit im Bund (seit 2005) an die Regierung, zumal sie in den meisten Ländern die Agenda mitbestimmen. Die Gefahr einer größeren Öffnung: Das eigene Profil wird nicht geschärft. Die Linke setzt auf das Thema der sozialen Gerechtigkeit, aber da manche Wähler sie inzwischen zum "Establishment" rechnen, verliert sie einen Teil Unzufriedener an die AfD, zumal sich das soziale Wählermilieu ähnelt. Diese profitiert stark von Protestwählern, die wie Flugsand sein können. Das zu verabschiedende Programm ist für sie eine große Herausforderung, da höchst heterogene Kräfte in ihr versammelt sind. Man denke nur an den baden-württembergischen Spitzenkandidaten Jörg Meuthen, einen Wirtschaftsliberalen, oder an André Poggenburg, den Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, dem mit teils radikalen, teils einfachen Parolen ein gewaltiger Erfolg beschieden war. Die FDP, früher spöttisch mitunter als "Dame ohne Unterleib" apostrophiert, ist wieder in acht Landesparlamenten vertreten (wie die AfD), und vielleicht gelingt ihr über eine starke Länderpräsenz die Rückkehr in den Bundestag.

Wahlbeteiligung Die Parteien machten sich in den letzten Jahren viel Gedanken um Wahlabstinenz (Negativrekord 2006: 44,4 Prozent Wähler in Sachsen-Anhalt). Die durchweg höhere Beteiligungsquote (in Sachsen-Anhalt um 9,9 Punkte auf 61,1 Prozent, in Rheinland-Pfalz um 8,6 Punkte auf 70,4 Prozent, in Baden-Württemberg um 4,1 Punkte ebenfalls auf 70,4 Prozent) ist zum einen der Flüchtlingskrise geschuldet, zum anderen der polarisierenden AfD, die Anhänger wie Gegner mobilisiert hat. Der harte Extremismus der NPD konnte davon nicht profitieren. Diese verlor überall mehr als die Hälfte ihrer Wählerschaft: in Sachsen-Anhalt 2,7 Punkte (1,9 Prozent), in Rheinland-Pfalz 0,6 Punkte (0,5 Prozent) und in Baden-Württemberg 0,4 Punkte (0,5 Prozent). Damit konnte der Winzling, der eine "völkische Graswurzelrevolution" propagiert, nur in Sachsen-Anhalt die für die staatliche Teilfinanzierung entscheidende Hürde von einem Prozent überwinden.

Aus den drei Landtagswahlen lassen sich für die kommende Bundestagswahl nur bedingt Schlüsse ableiten. Trotz der Verluste für die CDU und für die SPD blieb beiden Parteien ein Debakel erspart. Die CDU stellt in Sachsen-Anhalt weiter den Ministerpräsidenten, und Angela Merkel kann auf die Unterstützung ihrer Flüchtlingspolitik durch die Wahlsieger in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verweisen. Die SPD, die der Regierung von Sachsen-Anhalt ungeachtet des schweren Einbruchs weiter als Juniorpartner angehört, vermochte in Rheinland-Pfalz dank einer Ministerpräsidentin mit Haltung dieses Amt zu verteidigen.

So dürften die Parteivorsitzenden der CDU und SPD Spitzenkandidaten im Bundestagswahlkampf 2017 sein. Der Ausgang der Landtagswahlen im Spätsommer 2016 (Mecklenburg-Vorpommern und Berlin) und im Frühling 2017 (Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen) wird daran wohl nichts ändern, vielleicht aber an koalitionspolitischen Konstellationen. Wegen der Stabilisierung der FDP (die Liberalen konnten in allen drei Bundesländern zum Teil beträchtlich zulegen) dürfte der nächste Bundestag sechs Fraktionen umfassen. Obwohl die Linke in den beiden West-Ländern erneut drastisch gescheitert ist (mit 2,8 und 2,9 Prozent) und in Sachsen-Anhalt einen Verlust von 7,4 Punkten hinnehmen musste, ist ihr Einzug in den Bundestag ebenso wenig gefährdet wie jener der Grünen. Insofern relativiert sich vielleicht das Gewicht der drei Landtagswahlen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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