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BUNDESRAT
Helmut Stoltenberg
Angewiesen auf grüne Stimmen

»Durchregieren« wird Schwarz-Rot weiterhin nicht können

Bei den jüngsten Landtagswahlen ist es auch um ein Fünftel der insgesamt 69 Stimmen im Bundesrat gegangen, nämlich um sechs von Baden-Württemberg und je vier von Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Auch wenn in allen drei Ländern die Koalitionsfindung noch läuft, wird in der Länderkammer auch künftig die Mehrheit von Koalitionen mit Parteien gestellt, die auf Bundesebene in der Opposition sind. Das ist vor allem bei solchen Bundesgesetzen von Bedeutung, die der ausdrücklichen Zustimmung des Bundesrates bedürfen - wozu im Normalfall mindestens 35 Stimmen erforderlich sind. Sind die Koalitionspartner einer Landesregierung dabei uneinig, enthält sich das Land im Bundesrat - was wie eine Nein-Stimme wirkt. Bayerns CSU-Regierung und die schwarz-roten beziehungsweise rot-schwarzen Koalitionen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, dem Saarland und - noch - Sachsen-Anhalt kommen aber zusammen auf nur 24 Bundesratsstimmen. Ohne Unterstützung weiterer Länder sind zustimmungspflichtige Gesetzesbeschlüsse des Bundestages daher zum Scheitern verurteilt.

Daran würde auch eine SPD/CDU-Koalition in Mainz nichts ändern, zumal in Sachsen-Anhalt die bisherige Große Koalition einen weiteren Partner zum Weiterregieren braucht. Selbst mit sechs Stuttgarter Stimmen einer schwarz-roten Koalition mit der im Bund außerparlamentarischen Oppositionspartei FDP würde die Bundesratsmehrheit verfehlt.

Kommt es in den drei Ländern zu den derzeit wahrscheinlichsten Regierungsbündnissen - Grün-Schwarz in Stuttgart, Rot-Gelb-Grün in Mainz und Schwarz-Rot-Grün in Magdeburg -, könnten die im Bund oppositionellen Grünen ihre Bundesratsposition noch ausbauen, nachdem sie schon bislang zustimmungspflichtige Gesetze blockieren konnten. Sie würden dann in zehn statt bisher neun Bundesländern mitregieren und über 45 Bundesratsstimmen mitbestimmen. Die Union wäre an acht (bislang sieben) Landesregierungen beteiligt und die SPD an 13 Landesregierungen (bislang 14). Für Die Linke bliebe mit ihren Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Brandenburg alles beim Alten. Dagegen würde die dann in Rheinland-Pfalz mitregierende FDP nach rund eineinhalbjähriger Abstinenz wieder in den Bundesrat zurückkehren. Sie saß nach der Sachsen-Wahl von 2014 erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik in keiner Landesregierung mehr und damit auch nicht mehr im Bundesrat.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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