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ANTISEMITISMUS
Götz Hausding
Einwanderung ins Grundgesetz

Lammert fordert Flüchtlinge auf, Existenzrecht Israels anzuerkennen

Droht durch den Zustrom von Flüchtlingen aus dem arabischen Raum eine neue Welle des Antisemitismus in Deutschland? Dies war eine der Kernfragen während der "Internationalen Konferenz zur Bekämpfung von Antisemitismus", die in der vergangenen Woche in Berlin stattfand. Einen Generalverdacht gegenüber Muslimen äußerte zwar keiner der Hauptredner. Bundestagspräsident Norbert Lammert CDU) formulierten dennoch eine Bedingung: "Wer nach Deutschland kommt, wandert in das Grundgesetz ein", sagte Lammert.

Kein Kausalzusammenhang In der Verfassung sei geregelt, wie die Deutschen sich das friedliche Zusammenleben der Menschen vorstellen, führte Lammert aus. Dies stehe für niemanden zur Disposition, "auch und gerade nicht für Flüchtlinge". Wer in Deutschland leben wolle, müsse das Existenzrecht Israels anerkennen, forderte er: "Antisemiten können in unserer Gesellschaft nicht integriert werden." Einen Kausalzusammenhang zwischen den Flüchtlingsströmen und dem Antisemitismus wollte der Bundespräsident zwar nicht erkennen. "Es gibt aber Verbindungen, bei denen ich uns dringend empfehle, dass wir sie weder übersehen noch voreilige Verknüpfungen herstellen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging auf die "unheilvolle Allianz" zwischen der Kritik an Israel und dem Hass auf Juden ein. "Wenn wir Antisemitismus in Deutschland und Europa verurteilen gilt das für jede Form der Judenfeindlichkeit", sagte Merkel. Das umfasse dann auch alle antisemitischen Äußerungen und Übergriffe, "die als vermeintliche Kritik an der Politik des Staates Israel daherkommen, tatsächlich aber einzig und allein Ausdruck des Hasses auf jüdische Menschen sind".

Wer vollkommen legitime Kritik am politischen Handeln nur als Deckmantel nutze, um seinen Hass auf Juden auszuleben missbrauche die wertvollen Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, betonte die Kanzlerin.

Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Europäischen Kommission zeichnete ein düsteres Bild des Lebens von Juden im heutigen Europa. Jüdische Kinder verließen öffentliche Schulen, weil sie sich belästigt fühlen, Lehrer würden sich nicht trauen, über den Holocaust zu unterrichten, Synagogen müssten schwer bewacht werden und Schülern werde geraten, ihre Kippas unter der Baseballkappe zu verdecken. "Das kann und darf nicht unser Europa sein", betonte der ehemalige Außenminister der Niederlande. Timmermans machte zugleich deutlich, dass das Gefühl des Alleinseins und der Angst bei demjenigen, der angegriffen wird, weil er die Kippa trägt genauso groß ist, wie bei derjenigen, die angespuckt wird, weil sie ein Kopftuch trägt. Politiker müssten in solchen Fällen die ersten sein, die die Stimme dagegen erheben, forderte Timmermans. Er monierte zudem, dass das Leugnen des Holocaust derzeit nur in 13 der 28 EU-Mitgliedstaaten unter Strafe gestellt ist.

Positives Fazit Antisemitismus richte sich zwar vordergründig gegen Juden, sagte Petra Pau (Die Linke), Mitglied des ICCA-Steuerungskomitees. "Antisemitismus ist aber stets ein tödliches Gift für jede humanistische und demokratische Gesellschaft und also gegen uns alle gerichtet", betonte die Bundestagsvizepräsidentin. Pau zog ein positives Fazit der dreitägigen Konferenz. Trotz bewegter innenpolitischer Zeiten sei es gelungen, sich mit der Entwicklung antisemitischer Tendenzen auseinanderzusetzen und die besondere Verantwortung der Parlamentarier herauszustellen. Zugleich kündigte sie an, dass auch zwischen den Konferenzen "in Arbeitsgruppen quer über die Ländergrenzen hinweg" an dem Thema gearbeitet werde.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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