Gastkommentare - Contra : Inkonsequent

Es ist ein Fehler, der Türkei die Visumsfreiheit zu einem bestimmten Termin schon jetzt fest zuzusagen. Bislang verhielt sich die EU in der Sache ähnlich flexibel wie in der Frage des EU-Beitritts: Die Türkei erhält, was sie will, wenn sie die Bedingungen der EU erfüllt. Das ist eine klare Verhandlungsposition. Zugegeben: Wer mit der Türkei verhandelt, muss Kompromisse eingehen. Jetzt aber bindet die EU unter dem Druck der deutschen Regierung die Visumsfreiheit an eine Angelegenheit, die sachlich nichts damit zutun hat, an die Flüchtlingsfrage.

Zwar stellt die EU-Kommission dieselben Bedingungen wie schon in den vergangenen Jahren - was sie schon deshalb tun muss, damit der Ministerrat zustimmt. Von mehr als 70 Punkten hat die Türkei bislang aber nur die Hälfte abgearbeitet. Das betrifft, wie immer, wenn es um Visa geht, Fragen der Sicherheit, unter anderem den Umgang mit biometrischen Pässen und mit dem Datenschutz. Wie geht die EU, geht Deutschland aber mit der Frage um, dass die Türkei im eigenen Land und jenseits seiner Grenzen Krieg gegen die Kurden führt und sie per Visumsfreiheit in den Schengenraum vertreiben könnte?

Was der Türkei in den Verhandlungen mit der EU in Jahren nicht gelungen ist (oder nicht gelingen wollte?), soll nun eine Frage von Wochen sein. Das ist nicht glaubwürdig. Die Inkonsequenz lässt sich auch nicht damit überdecken, dass die Visumsfreiheit als Bedingung einer Lösung der Flüchtlingsfrage stilisiert wird, nach dem Motto: Wer mit der Türkei nicht ins Geschäft kommen will, ist für einen Massenansturm verantwortlich. Damit schwächt man gegenüber einer unberechenbaren Türkei seine Verhandlungsposition, die ohnehin schon schwach genug ist.