Inhalt

Gastkommentare - Pro
Ulrike Winkelmann, Deutschlandfunk
Ende der Kränkung

Visa-Freiheit für die Türkei?

Es mag aus Gründen der Menschenrechte schmerzen, den türkischen Präsidenten Erdogan diesen Erfolg einfahren zu lassen. Doch die Visafreiheit für die Türkei ist kein zu hoher Preis dafür, dass er der EU hilft, sich ihrer Verantwortung für die Flüchtlinge zu entledigen.

Diese Visafreiheit ist schon lange verabredet und keineswegs ein Tabu- oder Dammbruch. Seit vielen Jahren wird der Türkei mehr in Aussicht gestellt, als sich dann auf dem nächsten Papier wiederfindet. Es gibt also bereits eine Verpflichtung der EU - und seit letztem November auch eine Zusage für 2016. Wir reden bloß noch über eine Vorverlegung um ein paar Monate. Es wird Passpapiere geben, die hiesigen Kontrollbedürfnissen genügen.

Wer Erdogan den innenpolitischen Triumph nicht gönnt, übersieht, dass dieser nur der bisherigen Demütigung durch die Visa-Politik entspricht. Denn so ein Visum ist aufwendig zu beschaffen; das Verfahren macht die Antragsteller zum unmündigen Bittsteller: Wer nach Deutschland einreisen will, muss mannigfaltig belegen, dass er für sich selbst sorgen kann - oder jemanden hierzulande finden, der für sämtliche Schadens- und Problemfälle bürgt. Viele Deutsche können sich nicht vorstellen, wie sehr das kränkt. Denn wer das Papier mit dem Bundesadler schwenkt, kommt fast überall problemlos hinein. Das sollte hier jedoch niemanden hochmütig machen.

Diejenigen aber, die dank Visafreiheit als selbstbewusste türkische Bürger kommen dürfen, werden dazu beitragen, die zuletzt gewachsenen ideologischen Vorbehalte zwischen der Türkei und der EU abzubauen - entgegen Erdogans undemokratischem Kurs. Das Beispiel Serbien zeigt, wie gerade die jüngere Generation dank Visafreiheit aus der Nationalismus-Ecke herausgelockt werden kann.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag