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Parlamentarisches Profil
Hans Krump
Der Bildungsexperte: Özcan Mutlu

Für den Berliner Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu ist die Sache klar: "Die Europäische Union bezahlt jetzt den Preis dafür, dass sie die Beitrittsgespräche mit der Türkei nie ernsthaft betrieben hat." Es geht um die Einbindung Ankaras bei der Lösung der Flüchtlingskrise, die große Hoffnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die hochgeschraubten Forderungen der Türkei gegenüber der EU - sechs statt drei Milliarden Euro beziehungsweise die volle Visafreiheit - zeigten, dass die "Herren in Ankara" die "Bittstellerrolle" Europa weidlich auszunutzen wüssten, sagt der gebürtige Türke und Vizechef der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe. Mutlu: "Aus Sicht Ankaras ist das schon nachvollziehbar."

Wegen des Problemdrucks in der Flüchtlingskrise traue sich Europa nicht mehr, Verletzungen von Grundfreiheiten im Land von Präsident Erdogan deutlich anzusprechen, ob Kurden-Drangsalierung, Attacken gegen die Opposition, Verletzung der Pressefreiheit oder Maßnahmen gegen eine unabhängige Justiz. "Das widerspricht unseren europäischen Werten und macht die EU unglaubwürdig", sagt Özcan Mutlu.

Gleichwohl habe Angela Merkel keine andere Wahl, als zu einer Übereinkunft der EU mit der Türkei zu kommen. Es bestehe in dem Prozess allerdings die Gefahr, ständig weiteren Forderungen aus Ankara nachgeben zu müssen. Zudem müssten auch alle 28 EU-Länder stets türkischen Forderungen wie aktuell der Visafreiheit zustimmen. "Das ganze kann ein sehr langer Weg werden", fürchtet Mutlu. "Das Glas ist hier deutlich halb leer und nicht halb voll."

Nicht einverstanden ist Mutlu mit Ankaras Vorhaben, für jeden zurückgenommenen illegalen Flüchtling aus Griechenland einen syrischen Flüchtling in ein EU-Land zu schicken, um so auch das Schlepperwesen auszutrocknen und gefährliche Reisen über das Mittelmeer zu beenden. "Wir Grüne sind immer für legale Wege der Zuwanderung. Dieser Vorschlag kann jedoch nicht die Lösung sein. Er ist zynisch und rechtswidrig." Skeptisch ist Mutlu zudem bezüglich der Bereitschaft europäischer Länder, Kontingente von Flüchtlingen aufzunehmen.

Auch die geforderte Visafreiheit mit der Türkei sieht er positiv. Ängste von Unions-Politikern, dann kämen massenweise Türken nach Deutschland, hält Mutlu für unbegründet. "Als Polen der EU beitrat, gab es Ängste, es kämen Massen von Polen nach Deutschland. Das ist bekanntlich nicht eingetreten." Verfolgte Kurden allerdings hätten ohnehin Anspruch auf ein Asylverfahren hierzulande.

Mutlu mahnt Brüssel, bei den Beitrittsverhandlungen mit Ankara jetzt das heikle Justizkapitel zu eröffnen, um die gewaltigen Defizite bei den Grundfreiheiten unter Erdogan aufzuarbeiten. "Brüssel muss verstehen: Wenn mit der Türkei nicht auf Augenhöhe verhandelt wird, werden neben den syrischen bald auch viele kurdische Geflüchtete nach Europa kommen."

Mutlu gehört zu den eher wenigen Kreuzberger Türken, die es bis weit nach oben geschafft haben. Das Kind ostanatolischer Gastarbeiter von der Minderheit der Zaza kam 1973 als Fünfjähriger nach Berlin und schaffte es, sich gegen diverse Widerstände von der Hauptschule über eine Lehre als Kommunikationstechniker zur Abendschule und zum Abitur hochzuboxen. Anschließend studierte er an der Technischen Fachschule in Berlin Elektrotechnik mit Abschluss Diplom-Ingenieur (FH) der Nachrichtentechnik. "Ich habe alles mit Bildung geschafft. Das sollte auch der Weg für alle Menschen - egal ob zugewandert oder nicht - in Deutschland zur Integration und einem besseren Leben sein", sagt Mutlu. Das Bildungsthema ("Bildung, Bildung, Bildung") ist seine Leidenschaft und führte ihn, wie er sagt, in die Politik.

1989 wurde Mutlu deutscher Staatsbürger, ein Jahr später ging er zu den Grünen. Als Abgeordneter im Berliner Landesparlament (1999-2013) war er bildungspolitischer Sprecher der Fraktion. Auch im Bundestag, wo er vor zweieinhalb Jahren über die Grünen-Landesliste einzog, ist er Sprecher für Bildungspolitik und zudem für Sportpolitik. Zur Bundestagswahl 2017 will der 48-Jährige wieder antreten. Der verheiratete Vater zweier Kinder präsentiert sich in seinem Wahlkreis Berlin-Mitte als "Politiker zum Anfassen". Vor allem seine Kochkünste ("Mutlu kocht") sind gefragt. Wähler dürfen ihn nach Hause einladen und er präsentiert ihnen leckere Menüs. Lieblingsgericht ist Saksuka, ein türkischer Auberginenauflauf.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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