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Endlager
Sören Christian Reimer
Geo-Daten im Blickpunkt

Die Mitglieder der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) haben sich bei ihrer Sitzung vergangene Woche mit der geowissenschaftlichen Datenlage in der Bundesrepublik auseinandergesetzt. Diese Daten sollen vor allem in der ersten von drei Phasen der Standort-Suche eine bedeutende Rolle spielen. Auf ihrer Basis sollen durch Anwendung von zu definierenden Ausschluss- und Mindest- sowie Abwägungskriterien erste Standortregionen für eine obertägige Erkundung ausgewählt werden.

Grundlage der Debatte war ein Sachstandsbericht der Staatlichen Geologischen Dienste Deutschland. In diesem wird darauf verwiesen, dass zwar umfangreiche Datenbestände bei den jeweiligen geologischen Diensten der Länder vorhanden seien. Deren Informationsdichte beziehungsweise -qualität sei aber, auch in Bezug auf einzelne Kriterien und Wirtsgesteine sowie räumliche Verteilungen, "inhomogen". Dies betonte auch Kommissionsmitglied Michael Sailer. Mit einer "bestimmten Aufarbeitung" der Daten sei es dennoch möglich, eine "gut begründete Auswahl" nach der Anwendung der Kriterien zu treffen. Dafür müssten zum einen den geologischen Diensten entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Zum andere müsse geklärt werden, wie mit Gebieten verfahren werden soll, in denen die Datengrundlage noch nicht ausreicht. Darüber werde in der zuständigen Arbeitsgruppe noch diskutiert.

Die Kommissionsmitglieder Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen), Umweltminister in Niedersachsen, und Christian Pegel (SPD), Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern, sprachen sich entschieden dafür aus, auf keinen Fall Gebiete mangels Datengrundlage auszuschließen. Das wäre in den Regionen, die für eine Erkundung ausgewählt werden, nicht vermittelbar. Ein weiterer Punkt der Debatte war die Frage nach dem öffentlichen Zugang zu den Daten. In dem Sachstandsbericht hatten die Staatlichen Geologischen Dienste darauf hingewiesen, dass nicht alle Daten öffentlich sind, sondern teilweise Eigentum von privaten Dritten. Sie könnten nicht ohne deren Zustimmung für eine Endlager-Suche zur Verfügung gestellt werden. Die zuständige Arbeitsgruppe der Endlager-Kommission soll nun prüfen, inwiefern rechtlicher Handlungsbedarf besteht, um Zugriff auf diese Daten zu erhalten. Die Endlager-Kommission soll bis Ende Juni einen Abschlussbericht vorlegen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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