UMWELT II : Linke wollen raus aus Euratom-Vertrag
Koalition strebt Reform des Vertrags an. Kanitz (CDU) warnt vor »Panikmache«
Die Bundesregierung soll sich nach Willen der Fraktion Die Linke intensiv für einen internationalen und europäischen Atomausstieg einsetzen. Zudem müsse sie sich dafür engagieren, dass "Risiko-Reaktoren", etwa Tihange 2 und Doel 3 in Belgien, abgeschaltet werden. Einen entsprechenden Antrag (18/7875) diskutierte der Bundestag vergangenen Freitag in erster Lesung.
Die Linke fordert weiterhin, dass sich die Regierung neu zum Euratom-Vertrag positioniert. Das Vertragswerk ist eine der Grundlagen der europäischen Gemeinschaften. Er soll nach Willen der Linken aufgelöst und von den vertraglichen Grundlagen der EU entflochten werden. Stattdessen schlägt die Fraktion vor, eine alternative "Europäische Gemeinschaft zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeinsparung" einzurichten.
Hubertus Zdebel (Die Linke) erinnerte an die Reaktorkatastrophen von Fukushima 2011 und Tschernobyl 1986. Sie müssten "Mahnung" sein, eine Wiederholung zu verhindern. Atomenergie könne weder in Form von Waffen noch als Energieträger beherrscht werden und müsse aus der Welt verbannt werden. Zdebel verwies auch auf Probleme mit Reaktoren in Grenznähe. Reaktoren wie Tihange in Belgien und Fessenheim in Frankreich müssten schnellstmöglich stillgelegt werden.
Auflösung kontraproduktiv Steffen Kanitz (CDU) warf Linken und Grünen in Bezug auf Probleme in grenznahen Reaktoren "Panikmache" vor. Das Thema müsse aber "sachlich und faktenorientiert" debattiert werden. Einen Ausstieg aus Euratom lehnte Kanitz entschieden ab. Dies sei kontraproduktiv. Es käme zudem einem Austritt aus der Europäischen Union gleich.
Hiltrud Lotze (SPD) hielt ebenfalls wenig von einer Aufkündigung von Euratom. Vielmehr müsse der Vertrag reformiert werden. Insbesondere sei es wichtig, mehr Informationsansprüche für Anrainerstaaten festzuschreiben, sagte Lotze.
Mit Blick auf die grenznahen Reaktoren sagte Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen), dass nur ein Ausstieg aus der Atomkraft Sicherheit schaffte. Bis dahin müssten die Risiken verringert werden. Auch Kotting-Uhl regte eine Reform des Euratom-Vertrages an. Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen.