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Hans-Jürgen Leersch
Braunkohlereserve umstritten

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat vor erheblichen Mehrkosten durch die von der Bundesregierung geplante Reform des Strommarktes gewarnt. Die Kostensteigerungen würden vor allem private Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen sowie kleine Energieversorger treffen, erklärte VKU-Vertreterin Katherina Reiche in der vergangenen Woche in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (18/7317, 18/7369). Damit soll ein Beitrag zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit geleistet werden. Der Markt müsse dafür sorgen, dass jederzeit genau so viel Strom in das Stromnetz eingespeist werde, wie aus diesem entnommen werde, so die Begründung des Gesetzentwurfs. Dies bezweifelte der VKU. Das Wirtschaftsministerium versuche Versorgungssicherheit herzustellen, indem es die Regulierung weiter verschärfe. Das stehe in eklatantem Widerspruch zum mehrfach betonten Bekenntnis zu Markt und Wettbewerb.

Eine andere Auffassung vertrat die Strombörse Leipzig. Deren Vertreter Tobias Paulun lobte den Entwurf. Er zeige: "Die Politik vertraut dem Markt". Als kritikwürdig würden allerdings die regulierungsintensiven Komponenten, insbesondere die Schaffung verschiedener Reserven, erachtet. Langfristig empfahl Paulun die Nutzung der Potenziale des europäischen Binnenmarktes: "Ziel muss eine europäische, nicht nationalstaatliche Lösung sein."

Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, will die Bundesregierung eine Kapazitätsreserve außerhalb des Strommarkts einführen, die bei Bedarf eingesetzt werden soll. Um gleichzeitig das nationale Klimaschutzziel für 2020 zu erreichen, sollen ab 2016 Braunkohlekraftwerke schrittweise aus dem Netz genommen und vorläufig stillgelegt werden. Für jeweils vier Jahre soll auf diese Kraftwerke als letzte und befristete Absicherung der Stromversorgung zurückgegriffen werden können. Eva Hauser vom Institut für ZukunftsEnergieSysteme (IZES) bezeichnete es als schwer vorstellbar, dass ausgerechnet Braunkohlekraftwerke mit ihren langen Vorlaufzeiten als Kapazitätsreserve geeignet sein sollten. Professor Christoph Weber (Universität Duisburg-Essen) erklärte in seiner Stellungnahme, in der vorgeschlagenen Form seien die Regelungen zur Kapazitäts- und Netzreserve für eine Übergangsphase vertretbar. Langfristig erscheine ein Kapazitätsmechanismus aber vorteilhafter.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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