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Götz Hausding
Stein auf Stein

Kritik an Zehn-Punkte-Plan von Hendricks

Der Befund ist eindeutig: In Deutschland gibt es zu wenige Wohnungen. Vor allem dort, wo die meisten Menschen leben wollen - nämlich in Großstädten, aber auch in kleinen Universitätsstädten. Vor allem fehlen Wohnungen in einem Preissegment, bei dem Normalverdiener nicht mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Dies treibt auch die Baupolitiker des Bundestags um. Erst recht vor dem Hintergrund, dass durch den Zustrom der Flüchtlinge der Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum nochmals kräftig gestiegen ist. Insofern herrschte bei der Debatte am vergangenen Donnerstag auch Einigkeit in der Forderung, den Bau von Wohnungen voranzutreiben. Übereinstimmend festgestellt wurde auch, dass nicht die Flüchtlinge für die Wohnungsnot verantwortlich sind. Durch sie sei die Problematik allenfalls verschärft und deutlich sichtbarer geworden, hieß es.

Ob nun allerdings der von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) auf Basis des Berichts zum "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" (18/7825) vorgelegte Zehn-Punkte-Plan zu einem Mehr an bezahlbarem Wohnraum führen kann, zog zumindest die Opposition in Zweifel.

Steuerabschreibungsmöglichkeiten ohne Mietobergrenze stellten lediglich ein Subventionsprogramm für die Bauindustrie dar, sagte Caren Lay (Die Linke). Christian Kühn (Grüne) kritisierte, dass man über einen Regierungsbericht rede, statt über ein Gesetzespaket für Wohnungsbauoffensive in Deutschland. Wie so oft kündige die Große Koalition etwas an, "liefert aber nicht", sagte er.

Sören Bartol (SPD) verwies hingegen auf schon erfolgte Aktivitäten der Bundesregierung. So habe man unter anderen die Mietpreisbremse eingeführt und eine Wohngeldnovelle umgesetzt. Georg Nüßlein (CDU) kritisierte die Länder, die seit der Föderalismusreform die Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau haben. Diese hätten für den sozialen Wohnungsbau gedachte Gelder des Bundes genutzt, um ihre Haushalte auszugleichen.

Die Bundesbauministerin verwies auf den im Bundeskabinett schon verabschiedeten Zehn-Punkte-Plan. Ziel ist demnach, die Wohnbautätigkeit massiv anzukurbeln. Der Neubau soll von aktuell rund 270.000 Wohnungen pro Jahr auf mindestens 350.000 gesteigert werden, davon rund 100.000 Eigenheime und Eigentumswohnungen, 170.000 Miet- sowie 80.000 Sozialwohnungen. Dazu sieht der Plan vor, Bauvorschriften zu vereinfachen. Im Baurecht soll weiterhin ein neuer Gebietstyp "Urbanes Gebiet" eingeführt werden, der die leichtere Mischung von Gewerbe und Wohnen ermöglichen soll. Zudem sollen der Schließung von Baulücken, der Nachverdichtung und dem Umbau von Bestandsgebäuden Priorität eingeräumt werden. Liegenschaften des Bundes sollen verbilligt für den sozialen Wohnungsbau abgegeben werden. Auch Baukosten sollen durch verschiedene Maßnahmen gesenkt werden.

Für den sozialen Wohnungsbau, so Hendricks vor den Abgeordneten, seien die den Ländern bereitgestellten Mittel verdoppelt worden. Eine weitere Steigerung sei nötig und im Haushalt 2017 auch schon angemeldet. Die Ministerin fordert zugleich eine Änderung der Zuständigkeitsverteilung. "Der Bund braucht wieder eine eigene Zuständigkeit im sozialen Wohnungsbau", sagte Hendricks.

Mietpreisbremse Auch Caren Lay sah es als Fehler an, die Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau an die Länder übergeben zu haben. "Sozialer Wohnungsbau muss endlich wieder Chefsache werden", forderte die Linken-Abgeordnete. Dass die Ministerin mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau einplane, begrüße ihre Fraktion. Fraglich sei aber, ob es dafür auch grünes Licht durch den Finanzminister gibt. Daher ihre Forderung: "Wir brauchen zuallererst mal ein Bündnis der Bundesregierung." Der Union warf Lay vor, jede ernsthafte Initiative für bezahlbares Wohnen zu verhindern. So seien auf Drängen der CDU bei der Mietpreisbremse so viele Änderungen vorgenommen worden, "dass sie ein Rohrkrepierer wurde".

Georg Nüßlein verteidigte die Ausnahmeregelungen der Mietpreisbremse bei Neubauten und Totalsanierungen. Das sei nötig gewesen, um einen Investitionsattentismus zu vermeiden, sagte der Unions-Abgeordnete. Nüßlein räumte ein, dass man Anfang des Jahrtausends einem Trugschluss aufgesessen sei, als man mit Blick auf die demografische Entwicklung angenommen habe, es gebe genug Wohnraum und der Wohnungsbau müsse nicht mehr gefördert werden. "Auch die Abschaffung der Eigenheimzulage war ein Fehler", sagte er. Für die Lösung des Problems müsse man nun vor allem private Investoren motivieren, Wohnungen zu bauen. Der Klimaschutz, so Nüßlein, dürfe dabei aber nicht zu einem Investitionshindernis werden.

Wohnungsgemeinnützigkeit Die Zeit der Arbeitsgruppen und Kaffeekränzchen im Bauministerium müsse ein Ende haben, forderte Christian Kühn. Sämtliche Berichte und Aktionspläne seien bislang in Schubladen verschwunden. "Wann fangen sie mit der Gesetzgebung an", fragte der Grünen-Bundestagsabgeordnete unter Verweis auf das Ende der Legislaturperiode in eineinhalb Jahren. Kühn kritisierte zugleich die Pläne für Sonderabschreibungen ohne Mietobergrenze. Das sei ein "Steuersparmodell für Millionäre" und schaffe keinen einzigen neuen sozialen Wohnungsbau. "Unser Gegenvorschlag ist eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit", sagte Kühn. Steuererleichterungen im Tausch gegen sozialen Wohnraum - das sei ein altes Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, betonte er.

Statt alles schlechtzureden müsse man den Blick in die Zukunft richten, forderte der Sozialdemokrat Bartol. Mit der Verdopplung der Mittel für die Länder werde die Schaffung von sozialem Wohnraum erleichtert. Mit der steuerlichen Förderung wolle man private Investoren dazu bringen, "noch mehr zu bauen". Wesentlich ist dabei aus Sicht des Abgeordneten, dass durch die Begrenzung der förderfähigen Baukosten auf 3.000 Euro pro Quadratmeter sichergestellt werde, dass nicht etwa Luxusbauten gefördert werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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