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Franz Ludwig Averdunk
Grüne wollen Forschungsbonus

"Konzernlastig": Darauf konzentrierte die Fraktion der Grünen ihre Bewertung der klassischen staatlichen Projektförderung für Forschung und Entwicklung. Mehr als die Hälfte der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) werde nicht erreicht, sagte Kerstin Andreae (Grüne) am Freitag im Bundestag. Abhilfe verspricht sich die Fraktion von steuerlicher Forschungsförderung. KMU sollen einen "Forschungsbonus" in Höhe von 15 Prozent ihrer Aufwendungen für Forschung und Entwicklung erhalten, heißt es in einem Gesetzentwurf (18/78723), der zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde, wobei Union und Linke dem Vorhaben bereits weitgehend eine Absage erteilten - bei kritischen Anmerkungen der SPD.

Andreae verwies auf den großen Bürokratieaufwand bei der Projektförderung, der kleine Firmen oft überfordern könne. Freilich will sie dieses System nicht ersetzen. Die steuerliche Forschungsförderung solle parallel hinzukommen. Um Mitnahmeeffekte zu vermeiden, solle es eine Zertifizierung der KMU-Vorhaben unabhängig vom Fiskus geben. Andreae hob bevor, dass der Gesetzentwurf eine Förderung der Ausgaben zum Ziele habe - "nicht der Gewinne".

Ralph Brinkhaus (CDU) verwies auf die gute Forschungs-Infrastruktur in Deutschland mit Spitzenforschungsinstituten und Exzellenz-Initiativen. Diese Infrastruktur müsse für die KMU "besser zugänglich" gemacht werden. Über Bürokratie-Belastung könne geredet werden. Was im Gesetzentwurf gefordert werde, sei eine Subvention. Damit müsse man schon wegen möglicher Wettbewerbsverzerrung "sehr, sehr vorsichtig" sein. Er verwies auch auf die "fiskalische Komponente".

Petra Sitte (Linke) sah in dem Vorstoß der Grünen "Steuergeschenke in Milliardenhöhe". Sie glaube nicht daran, dass der Finanzminister eine solche Förderung zusätzlich bereitstellen werde. Damit sei die bewährte "Projekte-Förderung in Gefahr". Zumindest könne es zu einer Absenkung kommen: "Damit schießen wir uns selbst ins Knie."

Lothar Binding (SPD) erklärte, seine Fraktion finde den Vorschlag "a priori gar nicht so schlecht". Allerdings brauche er angesichts von "Tücken" eine "Feinjustierung". Er verwies auf den Mitnahmeeffekt. Ein tüchtiger Geschäftsführer werde ohnehin nötige Ausgaben unter Forschung und Entwicklung zu buchen verstehen. Zudem sei "die Zielgenauigkeit mit einer Gießkanne zu vergleichen".

Nach den Vorstellungen der Grünen soll der Forschungsbonus in Form einer Steuermäßigung gewährt werden. Er soll allen Unternehmen bis 249 Mitarbeitern gewährt werden können. Die Steuermindereinnahmen werden mit 770 Millionen Euroangegeben..fla

Aus Politik und Zeitgeschichte

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