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USA
Dirk Hautkapp
Die aufgegebene Region

Zum Verdruss der Konservativen scheut Präsident Obama militärische Lösungen

Bald ist es sieben Jahren her, dass ein amerikanischer Präsident im Nahen Osten geradezu revolutionäre Töne anschlug. In der Universität von Kairo streckte Barack Obama im Juni 2009 der arabischen Welt die Hand aus, leistete Abbitte für amerikanische Missetaten, skizzierte ein wünschenswertes Panorama aus Frieden und Toleranz und warb eindrucksvoll für ein Ende des jahrzehntelangen Kulturkampfes: "Der Kreislauf von Verdächtigungen und Uneinigkeit zwischen der islamischen und der westlichen Welt muss beendet werden."

Im Frühjahr 2016 ist von diesem Optimismus so gut wie nichts mehr geblieben. Missgunst und Hass prägen diesen Teil der Welt, der nur noch als Pulverfass wahrgenommen wird. An den zentralen Brandherden hat sich die Lage noch verschlimmert. Anderswo regiert Stagnation. Eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästina ist in weite Ferne gerückt. Im Irak ist nach dem inzwischen teilweise revidierten Abzug der US-Truppen nach dem von der Vorgänger-Regierung Bush angezettelten Krieg gegen Saddam Hussein das Terror-Netzwerk "Islamischer Staat" (IS) erwachsen geworden. In Syrien tobt unter russisch behüteter Federführung Baschar-al-Assads seit fünf Jahren ein Zig-Fronten-Bürgerkrieg, dem über 250.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. In Libyen herrschen nach dem gewaltsam erzwungenen Abtritt von Muammar-al-Gaddafi Anarchie und der IS. In Ägypten hat nach dem Sturz Mubaraks ein nur spärlich gewendeter Militär das Sagen. Nach dem US-geführten Atom-Deal mit dem schiitischen Iran ist das Verhältnis Teherans zum sunnitischen Gegenspieler Saudi-Arabien so angespannt wie nie zuvor.

Anhänger konservativer Denkschulen in den USA führen diese Versatzstücke auf einen einzigen Nenner zurück: die allgemein als zaudernd empfundene Außenpolitik des früheren Weltpolizisten Amerika unter Obama. Allen voran republikanische Präsidentschaftskandidaten erwecken den Eindruck, dass eine auf militärische Übermacht der USA setzende Strategie die heutige Gemengelage im Nahen Osten verhindert hätte.

Aus dem Hintergrund Davon abgesehen, dass Obama die verheerenden Kriege im Irak und in Afghanistan geerbt hat und auch deshalb gewählt wurde, weil er sie umgehend zu beenden versprach, wird dabei ein wesentlicher Aspekt ausgeblendet: Der 44. Präsident der Vereinigten Staaten, der mit dem Atom-Vertrag mit dem Iran und der Öffnung gegenüber Kuba außenpolitische Entscheidungen von historischer Tragweite vorweisen kann, verachtet diese Sichtweise zutiefst.

War seine Neigung, Amerikas Rolle als globale Ordnungsmacht zu reduzieren, militärische Abenteuer mit ungewissem Ausgang zu vermeiden ("leading from behind" - Führen aus dem Hintergrund) und bis zur totalen Erschöpfung der Diplomatie den Vorzug zu geben, immer schon in Ansätzen spürbar, so hat der gelernte Jurist erst vor wenigen Tagen den theoretischen Überbau seiner Weltsicht geliefert. In langen Gesprächen mit dem Journalisten Jeffrey Goldberg, der daraus ein viel beachtetes 20.000-Wörter-Vermächtnis destillierte, stellt Obama zehn Monate vor dem Ausscheiden aus dem Amt fest: "Auf keinen Fall sollten wir uns dazu bekennen, den Mittleren Osten und Nord-Afrika zu verwalten."

Wie sehr Obama dem sicherheitspolitischen Establishment in Washington misstraut, aus dem mehrheitlich nur militärisch dominierte Lösungsvorschläge kommen, wird bei der Rekonstruktion der Entscheidung um die Giftgaseinsätze des syrischen Diktators Assad gegen die eigene Bevölkerung klar. Obama hatte eine "rote Linie" gezogen und Damaskus mit substanzieller militärischer Bestrafung gedroht, am Ende das Ultimatum aber kleinlaut verstreichen lassen. Seither, so sagen seine Kritiker in den USA und Europa, hat Obama sein Kapital als Makler und Vermittler im Mittleren Osten endgültig verspielt.

Obama dagegen ist im Rückblick "stolz" auf seine gegen viele interne Widerstände durchgesetzte Entscheidung. Weil sie mit der bis dahin praktizierten Logik bricht, die Amerika immer wieder in verwirrend vielschichtige Konflikte mit hohem Blutzoll gezogen hat.

Obama steht auf dem Standpunkt: Der "Islamische Staat" ist keine existenzielle Bedrohung für Amerika, der weltweite Klimawandel dagegen sehr wohl. Sich noch enger mit nicht berechenbaren Ländern (Saudi-Arabien, Iran, die Golfstaaten etc.) zu verbrüdern, die den islamistischen Dschihadismus als Werkzeug für ihre Interessen einsetzen, zeugt für Obama nicht von Klugheit. Dazu passt, dass der Präsident für fast die gesamte Riege der aktuellen Führer im Nahen Osten, Israels Premierminister Benjamin Netanyahu eingeschlossen, weder Verständnis geschweige denn Bewunderung aufbringt. Sieben Jahre nach Kairo, so scheint es, hat Obama für sich die arabische Welt aufgegeben.

Der Autor ist Korrespondent der Funke-Mediengruppe aus Washington.

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