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Nahostpolitik II
Michael Klein
Perspektiven vor Ort ermöglichen

Syrien und Irak stehen im Fokus der entwicklungs- und außenpolitischen Zusammenarbeit Deutschlands mit Ländern des südlichen und östlichen Mittelmeerraumes

Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien und den Flüchtlingswellen aus Nordafrika nach Europa bildet der Nahe Osten einen Schwerpunkt in der deutschen bilateralen Entwicklungs- und Außenpolitik. Dabei geht es nicht nur um Diplomatie, sondern auch um konkrete Hilfen vor Ort, die den Menschen dort eine Perspektive zum Bleiben geben sollen.

Die Bundesrepublik engagiert sich dabei in insgesamt elf Ländern der Region, die sich südlich des Mittelmeeres von Marokko bis Ägypten und östlich des Mittelmeeres vom Jemen über die Länder der arabischen Halbinsel bis nach Syrien und den Irak erstreckt. Dort leben rund 340 Millionen Menschen, und die Bevölkerung wächst jährlich um 1,7 Prozent. Ressourcenknappheit und eine steigende Arbeitslosigkeit sind die Folgen des Bevölkerungsanstiegs, Massenflucht nach Europa sind die Konsequenzen.

In den Fokus der deutschen bilateralen Zusammenarbeit rückt dabei immer mehr die Hilfe in Syrien und den angrenzenden Ländern. Seitdem die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Syrien ausgesetzt wurde, unterstützt das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) die vom Konflikt betroffenen Menschen vor allem über Maßnahmen in den Nachbarländern. Dabei stimmt sich das BMZ eng mit dem Auswärtigen Amt (AA) ab, das für die humanitäre Hilfe zuständig ist.

Übergangshilfen So soll die Verbindung zwischen humanitärer Hilfe und der mittel- bis langfristig wirkenden strukturbildenden Übergangshilfe des BMZ sichergestellt werden. Die Übergangshilfe umfasst laut BMZ unter anderem die Integration von Flüchtlingen und Vertriebenen, die Ernährungssicherung und den Wiederaufbau von sozialer und wirtschaftlicher Basisinfrastruktur.

Die Bundesregierung stellte seit 2012 insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krise zur Verfügung. Dabei kamen aus dem vom Bundestag beschlossenen Etat des Auswärtigen Amtes mehr als 660 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und 91 Millionen Euro für Krisenbewältigung. Das BMZ stellte aus seinem Haushalt rund 670 Millionen Euro für strukturbildende Maßnahmen zur Verfügung. Für dieses Jahr hat die Bundesregierung auf der Geberkonferenz in London 1,2 Milliarden Euro zugesagt, bis 2018 sollen insgesamt 2,3 Milliarden Euro investiert werden.

Mit dem Irak arbeitet das BMZ seit der amerikanischen Militärintervention 2003 zusammen. Das Engagement ist auf die Unterstützung von syrischen Flüchtlingen, irakischen Binnenflüchtlingen und der Bevölkerung in den aufnehmenden Gemeinden im Nord- und Zentralirak ausgerichtet. Seit 2014 wurden mehr als 170 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln sollen die syrischen Flüchtlinge im Irak, die irakischen Binnenvertriebenen und die irakischen Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, unterstützt werden.

Schwerpunkte Schwerpunkte der Hilfen sind unter anderem Bildung- und Kinderschutzmaßnahmen wie zum Beispiel das UNICEF-Programm "No Lost Generation", berufliche Bildung, Reintegration von Binnenvertriebenen sowie der Wiederaufbau und Stabilisierung von Gebieten, die vom IS befreit worden sind.Die Umsetzung der Programme erfolgt über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Organisationen der Vereinten Nationen (wie Welternährungsprogramm, Entwicklungsprogramm UNDP und Kinderhilfswerk UNICEF) sowie nichtstaatliche Träger wie Kirchen, politische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen.

Deutschland kümmert sich jedoch nicht nur um Syrien und Irak. Mit Hilfe von "Transformationspartnerschaften" unterstützt Deutschland auch den gesellschaftspolitischen und kulturellen Wandel in Ägypten, Tunesien, Marokko, Libyen, Jordanien und Jemen. Diesen Ländern will Deutschland bei der wirtschaftlichen Belebung und der Schaffung eines rechtlichen Rahmens behilflich sein.

Um die angestoßenen Demokratisierungs- und Stabilisierungsprozesse auch weiterhin zu unterstützen, fördert das AA im Rahmen der Transformationspartnerschaften innovative Ideen in der Region im Rahmen von Projektförderungen, zu denen unter anderem der deutsch-französisch-tunesische "Dialog auf Augenhöhe", die deutsch-ägyptische Jugendbegegnung: der Klimawandel und die Mitbestimmung und Förderung von jungen Start-Up-Unternehmen in Nordafrika gehören.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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