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Claudia Heine
Prämie von 1.500 Euro als Anreiz zum Durchhalten

Hilfen für Geringqualifizierte

Prämien für Zwischenprüfung und Abschlussprüfung? Klingt verlockend und jeder Student würde sich sicher freuen. Um Studenten geht es der Bundesregierung im konkreten Fall zwar nicht, aber um Verlockung oder besser gesagt Motivation sehr wohl. Vergangene Woche befasste sich der Bundestag in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf (18/8042) der Bundesregierung zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz - AWStG).

Ziel des Gesetzentwurfes ist es, vor allem geringqualifizierten Arbeitnehmern und Langzeitarbeitslosen einen leichteren Zugang zu den Instrumenten der beruflichen Weiterbildung zu ermöglichen. Dazu sollen unter anderem Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss in Vorbereitung auf eine abschlussbezogene berufliche Weiterbildung Förderleistungen zum Erwerb notwendiger Grundkompetenzen (Lesen, Rechnen, Schreiben) erhalten, wenn dies für die erfolgreiche Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme nötig ist. Die Weiterbildungsmöglichkeiten für Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen sollen flexibler gestaltet werden. Zur Stärkung der Motivation der Teilnehmer von abschlussbezogenen Maßnahmen sollen Prämien von 1.000 bis 1.500 Euro für Zwischen- und Abschlussprüfungen gezahlt werden.

Annette Kramme, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, betonte, Weiterbildung sei die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit. Sabine Zimmermann (Die Linke) warf der Bundesregierung eine Politik vor, die Aktivitäten nur vortäusche. Nötig sei ein Rechtsanspruch auf eine berufliche Weiterbildung und finanzielle Unterstützung währenddessen, forderte sie.

Karl Schiewerling (CDU) verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren Millionen Menschen ohne Zutun der Bundesagentur für Arbeit eine Beschäftigung gefunden hätten. Die Gleichung der Linken, wonach weniger Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik automatisch mehr Arbeitslosigkeit bedeuteten, stimme nicht.

Brigitte Pothmer (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass Problemanalyse und Lösungsvorschläge in dem Gesetzentwurf weit auseinanderklaffen. So sei es zwar gut, der Weiterbildung künftig den Vorrang vor Vermittlung einzuräumen. Schlecht sei es jedoch, die berufliche Weiterbildung für Vergabeverfahren zu öffnen. "Das ist nichts anderes als ein Billigmacher, der zu einem Preisdruck auf Kosten Qualität führt", sagte Pothmer.

Michael Gerdes (SPD) war überzeugt, dass der Gesetzentwurf "neuen Schwung" in die Arbeitsmarktpolitik bringt. Staat, Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssten hier ihren Beitrag leisten. Die größte Herausforderung sei die Passgenauigkeit der Bildungsangebote. Es bringe nichts, jemanden zum Gabelstapler auszubilden, wenn es keinen Bedarf dafür gebe, sagte er.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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