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GESUNDHEIT iV
Claus Peter Kosfeld
Streit um Fallpauschalen

Mehr Personal in Kliniken gefordert

Die Krankenhausfinanzierung muss nach Ansicht von Gesundheitsexperten weiterentwickelt werden. Anlässlich einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss vergangene Woche über einen Antrag der Fraktion Die Linke (18/6326) beklagten Experten vor allem ausbleibende Investitionen der zuständigen Länder in die Häuser sowie das fehlende Pflegepersonal.

Umstritten sind die 2003 eingeführten Fallpauschalen, mit denen stationäre Krankenhausbehandlungen abgerechnet werden. Experten warnten nachdrücklich vor einer Rückkehr zum Prinzip der Selbstkostendeckung. Dies würde zu Intransparenz und unkalkulierbaren Kosten führen.

Der Bundestag hatte im vergangenen Jahr ein Krankenhausstrukturgesetz (18/5372) verabschiedet mit dem Ziel einer verbesserten Qualität in der stationären Versorgung. Die Linke fordert eine Krankenhausreform, die am Gemeinwohl orientiert ist und den Häusern eine bedarfsgerechte Finanzierung ermöglicht. Das System der diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRG) müsse abgeschafft werden.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sieht vor allem die Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung kritisch, lehnt eine Abkehr von den Fallpauschalen aber ab. Ein Verbandssprecher sagte in der Anhörung, wenn es Probleme mit Dieselmotoren gebe, komme auch keiner auf die Idee, wieder auf Pferdefuhrwerke zu setzen. Das DRG-System weise in Hinsicht auf Transparenz und Wirtschaftlichkeit eine ,,hervorragende Bilanz" aus. Die Wiedereinführung einer Selbstkostendeckung wäre hingegen ,,nicht zweckmäßig". Während das Vergütungssystem durch die DRG-Einführung ,,leistungsorientiert und dynamisch modernisiert" worden sei, zeige sich die ,,strukturkonservierende Kapazitätsplanung" der Länder überholungsbedürftig. Es sei nicht gelungen, den ,,überfälligen Abbau von stationären Überkapazitäten einzuleiten".

Auch der Gesundheitsökonom Hartmut Reiners sieht in der Forderung nach einer Rückkehr zum Selbstkostendeckungsprinzip ,,eher Nostalgie, als eine sachgerechte Perspektive". Das ,,Prinzip der warmen Betten" habe sich nicht bewährt. Kliniken dürften keine ,,ökonomiefreie Zone" sein. In der Anhörung wies Reiners darauf hin, dass kein Vergütungssystem ohne Fehlanreize sei.

Widerspruch kam vom Sachverständigen Michael Simon von der Hochschule Hannover, der das DRG-System infrage stellt, weil es vielfach nicht kostendeckend sei und letztlich die Verwirklichung der krankenhausplanerischen Ziele gefährde. Dass bislang wenige defizitäre Kliniken geschlossen worden seien, hänge auch mit dem Stellenabbau in der Pflege und Fallzahlsteigerungen zusammen. Es sei angebracht, über eine Reform der Krankenhausfinanzierung und die Abschaffung des DRG-Systems nachzudenken.

»Fehlsteuerungen« Nach Auffassung der Gewerkschaft Verdi bietet das DRG-System einen ,,Anreiz zum Personalabbau vor allem in den pflegerischen, therapeutischen und hauswirtschaftlichen Berufen". So fehlten in den Krankenhäusern bundesweit 162.000 Stellen, davon allein 70.000 in der Pflege. Von ,,Fehlsteuerungen in der Krankenhausversorgung" spricht der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) und sieht die Unterfinanzierung der Kliniken auch mit dem Krankenhausstrukturgesetz nicht nachhaltig gelöst. Nötig sei eine ,,erlösrelevante Abbildung von Pflegeleistungen im DRG-System". Auch der GKV-Spitzenverband räumt ein, dass in einigen Klinikbereichen die ,,Personalausstattung qualitätskritisch" ist.

Nach Angaben des Verbandes der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) unterscheiden sich Kliniken fachlich, organisatorisch, in den Arbeitsabläufen, in den baulichen Grundlagen und auch hinsichtlich der Patienten teils erheblich. Somit könne der Personalbedarf krankenhausübergreifend nicht pauschal festgelegt werden. Der Verband, der die 33 Universitätskliniken dramatisch unterfinanziert sieht, plädiert für alternative Finanzierungsmodelle zur Überwindung des Investitionsstaus und eine Weiterentwicklung des DRG-Systems, um eine angemessene Personalausstattung zu sichern.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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