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STATISTIK
Kristin Lenz
130 Gesetze verabschiedet

Im vergangenen Jahr hat der Bundestag an 70 Sitzungstagen 130 Gesetze verabschiedet. Davon gingen 116 auf die Bundesregierung, elf auf den Bundestag und eines auf den Bundesrat zurück. Dies zeigt eine Statistik der Parlamentsdokumentation des Bundestages. Nicht eingerechnet sind Doppelvorlagen. Vorgelegt wurden dem Parlament insgesamt 180 Gesetzentwürfe. Eingebracht wurden außerdem 304 Anträge. Mit ihnen kann die Beratung von Politikbereichen und Ereignissen beantragt werden. Die meisten Anträge stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit 127, gefolgt von Die Linke mit 107. CDU/CSU und SPD stellten zusammen 41 Anträge.

Auch die Kontrolltätigkeit des Parlaments schlägt sich in Zahlen nieder. In 30 Aktuellen Stunden debattierte der Bundestag auf Verlangen der Fraktionen über aktuelle Entwicklungen. In 20 Fragestunden beantworteten Regierungsvertreter die Fragen von Abgeordneten; in ebenso vielen Regierungsbefragungen informierten sie über Kabinettsbeschlüsse. Bei wichtigen politischen Fragen greifen die Fraktionen zum Mittel der Großen Anfrage. Linksfraktion und Grüne stellten jeweils zwei davon. 1.029 Mal nutzten die Fraktionen zudem eine Kleine Anfrage. Die Parlamentarier hatten 3.574 schriftliche und 822 mündliche sowie neun dringliche Fragen an die Bundesregierung. Das Plenargeschehen aller 70 Sitzungstage ist im Plenarprotokoll auf 7.139 Seiten dokumentiert und dort nachzulesen.klz

Aus Politik und Zeitgeschichte

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